Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Meta Janssen-Kucz und Imke Byl Falsche Angaben? Belastetes Baggergut aus dem Elsflether Hafen

Die Kreiszeitung Wesermarsch berichtete am 27. Februar:

„Der mit Tributylzinn (TBT) belastete Hafenschlick, gut 4 500 t, hatte in den vergangenen Wochen für Sorgen und Fragen gesorgt. Der grüne Landtagspolitiker Dragos Pancescu aus Brake hatte beim Umweltministerium nachgehakt, die Grünen und die Unabhängigen im Kreistag einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landkreis auf den Weg gebracht (die Kreiszeitung Wesermarsch berichtete). Der hatte zur Sitzung des Kreisbauausschusses am Dienstag Jörg E., stellvertretender Leiter des Institut Dr. Nowak aus Ottersberg, eingeladen. Er hat das Gutachten zu dem Baggergut verfasst, das der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Auftrag gegeben hatte. (…) E. hatte sich das Spülfeld vor der Sitzung angeschaut. Und stelle schon mal klar, dass es keine Freimessung für Sedimente gebe und dass in den Antworten aus dem Ministerium falsche Werte genannt worden seien.“

Auch die NWZ berichtete am selben Tage:

„Was passiert nun mit dem Schlick? Das ist noch nicht geklärt, offiziell ist er auf dem Spülfeld zwischengelagert. Laut E. ist das eine rein rechtliche Frage. Aus schadstofftechnischer Sicht könne der Schlick verwertet werden. Für eine  Deponierung müssten geeignete Deponien gefunden werden. B. (NLWKN) kündigte an, dass das Material weiter beprobt werde. Der Hintergrund: Je geringer die Belastung, desto niedriger sind die Entsorgungskosten.“

Fragen

  1. Hat das Umweltministerium falsche Angaben gemacht und wenn ja, bezüglich welcher Werte (mit Bitte um Korrektur der falschen Angaben)?
  2. Hat das durch das NLWKN beauftragte Gutachten des Instituts Dr. Nowak auch die Verbringung bzw. Zwischenlagerung auf dem Spülfeld als Entsorgungsoption untersucht und bewertet?
  3. Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien hat das NLWKN entschieden, den ausgebaggerten Schlick auf dem Spülfeld auszubringen?
  4. War die Zwischenlagerung auf dem Spülfeld die günstigste aller betrachteten Optionen?
  5. Bis wann soll das Baggergut vollständig von dem Spülfeld abgetragen und anderweitig entsorgt sein?
  6. Ist die Zwischenlagerung des Baggerguts aus dem Elsflether Hafen zeitlich befristet? Wenn ja, bis wann und durch welche Behörde wurde dies verfügt?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Meta Janssen-Kucz und Imke Byl Falsche Angaben? Belastetes Baggergut aus dem Elsflether Hafen

Die Kreiszeitung Wesermarsch berichtete am 27. Februar:

„Der mit Tributylzinn (TBT) belastete Hafenschlick, gut 4 500 t, hatte in den vergangenen Wochen für Sorgen und Fragen gesorgt. Der grüne Landtagspolitiker Dragos Pancescu aus Brake hatte beim Umweltministerium nachgehakt, die Grünen und die Unabhängigen im Kreistag einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landkreis auf den Weg gebracht (die Kreiszeitung Wesermarsch berichtete). Der hatte zur Sitzung des Kreisbauausschusses am Dienstag Jörg E., stellvertretender Leiter des Institut Dr. Nowak aus Ottersberg, eingeladen. Er hat das Gutachten zu dem Baggergut verfasst, das der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Auftrag gegeben hatte. (…) E. hatte sich das Spülfeld vor der Sitzung angeschaut. Und stelle schon mal klar, dass es keine Freimessung für Sedimente gebe und dass in den Antworten aus dem Ministerium falsche Werte genannt worden seien.“

Auch die NWZ berichtete am selben Tage:

„Was passiert nun mit dem Schlick? Das ist noch nicht geklärt, offiziell ist er auf dem Spülfeld zwischengelagert. Laut E. ist das eine rein rechtliche Frage. Aus schadstofftechnischer Sicht könne der Schlick verwertet werden. Für eine  Deponierung müssten geeignete Deponien gefunden werden. B. (NLWKN) kündigte an, dass das Material weiter beprobt werde. Der Hintergrund: Je geringer die Belastung, desto niedriger sind die Entsorgungskosten.“

Fragen

  1. Hat das Umweltministerium falsche Angaben gemacht und wenn ja, bezüglich welcher Werte (mit Bitte um Korrektur der falschen Angaben)?
  2. Hat das durch das NLWKN beauftragte Gutachten des Instituts Dr. Nowak auch die Verbringung bzw. Zwischenlagerung auf dem Spülfeld als Entsorgungsoption untersucht und bewertet?
  3. Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien hat das NLWKN entschieden, den ausgebaggerten Schlick auf dem Spülfeld auszubringen?
  4. War die Zwischenlagerung auf dem Spülfeld die günstigste aller betrachteten Optionen?
  5. Bis wann soll das Baggergut vollständig von dem Spülfeld abgetragen und anderweitig entsorgt sein?
  6. Ist die Zwischenlagerung des Baggerguts aus dem Elsflether Hafen zeitlich befristet? Wenn ja, bis wann und durch welche Behörde wurde dies verfügt?

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