Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Anja Piel, Belit Onay, Imke Byl und Dragos Pancescu Einordnung des Todes von A. B. am 31.10.2012 in die polizeiliche Kriminalstatistik

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 31.10.2012 wurde der Leichnam des 44-jährigen Mordopfers A. B. aus dem Maschsee in Hannover geborgen. Der Täter lockte sie, nachdem sie sich laut Zeugenaussagen über seine rechte Gesinnung lustig gemacht habe, in seine Wohnung und ermordete sie dort mit einer Machete. Er veröffentliche u. a. rechte Rapmusik, gewaltverherrlichende Gedichte, betrieb rechte Internetseiten und verherrlichte Online die Taten des rechtsextremen Terroristen Anders Breivik. Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem er aufgrund einer Persönlichkeitsstörung und Drogen- und Alkoholabhängigkeit für nur vermindert schuldfähig befunden wurde.

Fragen

  1. Ist das oben angesprochene Tötungsdelikt in der polizeilichen Statistik als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- geführt?
  2. Wenn nein, welche Begründung liegt dieser Einschätzung zugrunde?
  3. Geht die Landesregierung bei der Tötung von A. B. von einem rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiv aus?
  4. Wenn nein, von welchem Motiv geht die Landesregierung aus?
  5. Plant die Landesregierung eine Untersuchung und eventuelle Neubewertung des Falles?
  6. Wenn nein, warum nicht?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Anja Piel, Belit Onay, Imke Byl und Dragos Pancescu Einordnung des Todes von A. B. am 31.10.2012 in die polizeiliche Kriminalstatistik

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 31.10.2012 wurde der Leichnam des 44-jährigen Mordopfers A. B. aus dem Maschsee in Hannover geborgen. Der Täter lockte sie, nachdem sie sich laut Zeugenaussagen über seine rechte Gesinnung lustig gemacht habe, in seine Wohnung und ermordete sie dort mit einer Machete. Er veröffentliche u. a. rechte Rapmusik, gewaltverherrlichende Gedichte, betrieb rechte Internetseiten und verherrlichte Online die Taten des rechtsextremen Terroristen Anders Breivik. Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem er aufgrund einer Persönlichkeitsstörung und Drogen- und Alkoholabhängigkeit für nur vermindert schuldfähig befunden wurde.

Fragen

  1. Ist das oben angesprochene Tötungsdelikt in der polizeilichen Statistik als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- geführt?
  2. Wenn nein, welche Begründung liegt dieser Einschätzung zugrunde?
  3. Geht die Landesregierung bei der Tötung von A. B. von einem rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiv aus?
  4. Wenn nein, von welchem Motiv geht die Landesregierung aus?
  5. Plant die Landesregierung eine Untersuchung und eventuelle Neubewertung des Falles?
  6. Wenn nein, warum nicht?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.