Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Anja Piel, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Helge Limburg Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter

Vorbemerkung der Abgeordneten

Während der NS-Zeit wurde aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Personen, überwiegend Jüdinnen und Juden, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen oder aus diesen Gründen nicht zugestanden. Über 70 Jahre nach Beendung der NS-Unrechtsherrschaft ist das Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht wiedergutgemacht, auch aufgrund einer lückenhaften Regelung in Artikel 116 Abs. 2 GG. So gibt es zurzeit keinen Wiedereinbürgerungsanspruch insbesondere für
eheliche Kinder von deutschen Jüdinnen und Vätern mit einer nicht deutschen Staatsangehörigkeit, die vor dem 31. März 1953 geboren worden sind, und uneheliche Kinder gebürtiger deutscher Väter und einer ausländischen Mutter, die vor 1993 geboren worden sind, sowie Kinder, die von gebürtigen deutschen Eltern vor 1976 adoptiert worden sind. Darüber hinaus waren Jüdinnen und Juden, Romni und Roma und Sintizas und Sinti, aber auch andere „unerwünschte“  Bevölkerungsgruppen von den Sammel- und Einzeleinbürgerungen in den ab 1938 von Deutschland besetzten Gebieten ausgeschlossen.

Das Bundesinnenministerium hat dazu am 30.08.2019 zwei Erlasse verfasst. Eine gesetzliche Regelung ist darüber hinaus nicht erfolgt.

Fragen

  1. Wie viele Anträge von Nachfahren NS-Verfolgter zur Einbürgerung oder Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsbürgerschaft nach Artikel 116 Abs. 2 GG wurden seit 2001 in Niedersachsen gestellt, und wie viele davon wurden positiv beschieden (bitte nach Jahren sowie nach bisheriger Staatsangehörigkeit der Antragsstellenden aufschlüsseln)?
  2. Wie verfahren die zuständigen Behörden, wenn ein Rechtsanspruch nach Artikel 116 Abs. 2 GG nicht besteht, dem Grunde nach jedoch ein Wiedergutmachungsinteresse aufgrund von Verfolgung aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen bestehen könnte, insbesondere im Rahmen von Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG?
  3. Sind der Landesregierung die Erlasse des Bundesinnenministeriums vom 30.08.2019 an das Bundesverwaltungsamt bekannt, welche weitere Personengruppen bei der Ermessenseinbürgerung einbeziehen, und welche Schlüsse zieht die Landesregierung damit für vergleichbare Fallkonstellationen bei Inlandseinbürgerungen (nach § 8 StAG)?
  4. Welche Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung bei der Anwendungspraxis des § 8 StAG für die unter Nr. 2 genannte Personengruppe, bei
    a) Erleichterungen nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 StAG,
    b) der Möglichkeit zur Absenkung der für eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse
    notwendigen Mindestaufenthaltsdauer im Inland,
    c) der Beibehaltung der Mehrstaatigkeit,
    d) den Anforderungen bei den erforderlichen Sprachkenntnissen?
  5. Wird bei Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG, welche Personen betrifft, die aufgrund der Regelungslücke des Artikel 116 II GG keinen direkten Anspruch haben, von der Gebührenbefreiung nach § 38 Abs. 2 Satz 5 StAG Gebrauch gemacht?
  6. Welche Maßnahmen oder Regelungen, insbesondere durch Verwaltungsvorschriften, plant die Landesregierung aufgrund der weiterhin bestehenden Regelungslücken in Artikel 116 Abs. 2 GG und der Erlasse des Bundesinnenministeriums vom 30.08.2019?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Anja Piel, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Helge Limburg Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter

Vorbemerkung der Abgeordneten

Während der NS-Zeit wurde aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Personen, überwiegend Jüdinnen und Juden, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen oder aus diesen Gründen nicht zugestanden. Über 70 Jahre nach Beendung der NS-Unrechtsherrschaft ist das Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht wiedergutgemacht, auch aufgrund einer lückenhaften Regelung in Artikel 116 Abs. 2 GG. So gibt es zurzeit keinen Wiedereinbürgerungsanspruch insbesondere für
eheliche Kinder von deutschen Jüdinnen und Vätern mit einer nicht deutschen Staatsangehörigkeit, die vor dem 31. März 1953 geboren worden sind, und uneheliche Kinder gebürtiger deutscher Väter und einer ausländischen Mutter, die vor 1993 geboren worden sind, sowie Kinder, die von gebürtigen deutschen Eltern vor 1976 adoptiert worden sind. Darüber hinaus waren Jüdinnen und Juden, Romni und Roma und Sintizas und Sinti, aber auch andere „unerwünschte“  Bevölkerungsgruppen von den Sammel- und Einzeleinbürgerungen in den ab 1938 von Deutschland besetzten Gebieten ausgeschlossen.

Das Bundesinnenministerium hat dazu am 30.08.2019 zwei Erlasse verfasst. Eine gesetzliche Regelung ist darüber hinaus nicht erfolgt.

Fragen

  1. Wie viele Anträge von Nachfahren NS-Verfolgter zur Einbürgerung oder Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsbürgerschaft nach Artikel 116 Abs. 2 GG wurden seit 2001 in Niedersachsen gestellt, und wie viele davon wurden positiv beschieden (bitte nach Jahren sowie nach bisheriger Staatsangehörigkeit der Antragsstellenden aufschlüsseln)?
  2. Wie verfahren die zuständigen Behörden, wenn ein Rechtsanspruch nach Artikel 116 Abs. 2 GG nicht besteht, dem Grunde nach jedoch ein Wiedergutmachungsinteresse aufgrund von Verfolgung aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen bestehen könnte, insbesondere im Rahmen von Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG?
  3. Sind der Landesregierung die Erlasse des Bundesinnenministeriums vom 30.08.2019 an das Bundesverwaltungsamt bekannt, welche weitere Personengruppen bei der Ermessenseinbürgerung einbeziehen, und welche Schlüsse zieht die Landesregierung damit für vergleichbare Fallkonstellationen bei Inlandseinbürgerungen (nach § 8 StAG)?
  4. Welche Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung bei der Anwendungspraxis des § 8 StAG für die unter Nr. 2 genannte Personengruppe, bei
    a) Erleichterungen nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 StAG,
    b) der Möglichkeit zur Absenkung der für eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse
    notwendigen Mindestaufenthaltsdauer im Inland,
    c) der Beibehaltung der Mehrstaatigkeit,
    d) den Anforderungen bei den erforderlichen Sprachkenntnissen?
  5. Wird bei Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG, welche Personen betrifft, die aufgrund der Regelungslücke des Artikel 116 II GG keinen direkten Anspruch haben, von der Gebührenbefreiung nach § 38 Abs. 2 Satz 5 StAG Gebrauch gemacht?
  6. Welche Maßnahmen oder Regelungen, insbesondere durch Verwaltungsvorschriften, plant die Landesregierung aufgrund der weiterhin bestehenden Regelungslücken in Artikel 116 Abs. 2 GG und der Erlasse des Bundesinnenministeriums vom 30.08.2019?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.