Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Detlev Schulz-Hendel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Susanne Menge Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechter Terrorgruppe in Niedersachsen

Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.02.2020 wirft die Bundesanwaltschaft vier deutschen Staatsbürgern vor, „eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Acht weitere Deutsche sollen die Gruppe, die sich ‚Der harte Kern‘ genannt haben soll, mit Geld und Waffenbauplänen unterstützt haben.“ Am 14.02.2020 gab es diesbezüglich in sechs Bundesländern 13 Durchsuchungen in privaten Wohneinheiten, um die „bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“.

„Bei den Mitgliedern der am Freitag zerschlagenen mutmaßlichen Terrorzelle soll es sich laut Ermittlerkreisen u. a. um Reichsbürger, szenebekannte Neonazis, Mitglieder einer ‚Bürgerwehr‘ sowie Menschen aus der ‚Prepper-Szene‘ handeln. Die Gruppe hatte sich zusammengefunden, um durch Anschläge ‚bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen‘, wie die Tagessschau berichtete. In einem abgehörten Telefonat war die Rede von mehreren ‚Kommandos‘: ‚Zehn Männer‘ sollten in ‚zehn Bundesländern‘ zuschlagen.“1 Ein Großteil der Kommunikation habe online in Chatforen stattgefunden. Als Kopf der Gruppe wird in den Berichten Werner S. genannt. Dieser soll mit Unterstützung von Tony E. die Treffen organisiert und koordiniert haben.

Fragen

  1. Waren die beschuldigten Personen und die Unterstützer in den vergangenen Jahren in anderen rechten Gruppierungen oder Organisationen aktiv, wenn ja, in welchen?
  2. Welche Verbindungen haben die Personen zu Niedersachsen?
  3. Waren in Niedersachsen Anschläge geplant?
  4. Welche und wie viele Waffen und Sprengsätze wurden bei den Durchsuchungen sichergestellt?
  5. Welche Vernetzung hat zwischen den Beschuldigten stattgefunden?
  6. Seit wann kennen sich die Beschuldigten?
  7. Kannten die Personen sich bereits im Vorfeld? Wenn ja, seit wann und woher?
  8. Wurden die Beschuldigten bewusst für die Terrorpläne rekrutiert? Wenn ja, wie und durch wen?
  9. Wie wurden die Unterstützer gewonnen?
  10. Gibt es nach den Durchsuchungen Hinweise darauf, dass die Gruppe ein größeres Netzwerk hinter sich hatte als die 13 Personen, bei denen die Durchsuchung stattgefunden hat?
  11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Umstand, dass von den 13 Beschuldigten lediglich zwölf in Untersuchungshaft gekommen sind?

Die dünne Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Detlev Schulz-Hendel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Susanne Menge Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechter Terrorgruppe in Niedersachsen

Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.02.2020 wirft die Bundesanwaltschaft vier deutschen Staatsbürgern vor, „eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Acht weitere Deutsche sollen die Gruppe, die sich ‚Der harte Kern‘ genannt haben soll, mit Geld und Waffenbauplänen unterstützt haben.“ Am 14.02.2020 gab es diesbezüglich in sechs Bundesländern 13 Durchsuchungen in privaten Wohneinheiten, um die „bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren“.

„Bei den Mitgliedern der am Freitag zerschlagenen mutmaßlichen Terrorzelle soll es sich laut Ermittlerkreisen u. a. um Reichsbürger, szenebekannte Neonazis, Mitglieder einer ‚Bürgerwehr‘ sowie Menschen aus der ‚Prepper-Szene‘ handeln. Die Gruppe hatte sich zusammengefunden, um durch Anschläge ‚bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen‘, wie die Tagessschau berichtete. In einem abgehörten Telefonat war die Rede von mehreren ‚Kommandos‘: ‚Zehn Männer‘ sollten in ‚zehn Bundesländern‘ zuschlagen.“1 Ein Großteil der Kommunikation habe online in Chatforen stattgefunden. Als Kopf der Gruppe wird in den Berichten Werner S. genannt. Dieser soll mit Unterstützung von Tony E. die Treffen organisiert und koordiniert haben.

Fragen

  1. Waren die beschuldigten Personen und die Unterstützer in den vergangenen Jahren in anderen rechten Gruppierungen oder Organisationen aktiv, wenn ja, in welchen?
  2. Welche Verbindungen haben die Personen zu Niedersachsen?
  3. Waren in Niedersachsen Anschläge geplant?
  4. Welche und wie viele Waffen und Sprengsätze wurden bei den Durchsuchungen sichergestellt?
  5. Welche Vernetzung hat zwischen den Beschuldigten stattgefunden?
  6. Seit wann kennen sich die Beschuldigten?
  7. Kannten die Personen sich bereits im Vorfeld? Wenn ja, seit wann und woher?
  8. Wurden die Beschuldigten bewusst für die Terrorpläne rekrutiert? Wenn ja, wie und durch wen?
  9. Wie wurden die Unterstützer gewonnen?
  10. Gibt es nach den Durchsuchungen Hinweise darauf, dass die Gruppe ein größeres Netzwerk hinter sich hatte als die 13 Personen, bei denen die Durchsuchung stattgefunden hat?
  11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Umstand, dass von den 13 Beschuldigten lediglich zwölf in Untersuchungshaft gekommen sind?

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