Dragos Pancescu: Rede zur "Zukunft Europas"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich freue mich, dass zumindest hier im Landtag soviel Einigkeit zum Thema Europa herrscht, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen diesen Antrag gemeinsam stellen wollen.

Auf europäischer Ebene sieht es leider anders aus, und genau das ist der Grund, warum der Gegenstand dieses Antrag - die Konferenz zur Zukunft Europas - so wichtig ist.

Wir Grünen legen dabei einen besonderen Schwerpunkt auf eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung. Wir glauben, dass die Demokratie global betrachtet und auch in Europa, ja auch in Deutschland, harte Zeiten durchmacht, und dass der EU eine Extraportion Demokratie und direkte Beteiligung guttäte.

Die Institutionen und die Verfassung der EU litten von Beginn an unter gewissen Konstruktionsschwächen, die die Akzeptanz und demokratische Legitimierung der EU-Gesetzgebung beeinträchtigen.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die berechtigten Ansprüche der europäischen Bürger*innen an demokratische und transparente Entscheidungsprozesse zu erfüllen - auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft der EU.

Wir sind überzeugt, dass Beteiligung Identifikation erzeugt und diese wiederum zu politischer Motivation und Engagement führt. Diese positive Energie braucht Europa, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Zwistigkeiten, für die der BREXIT nur ein Beispiel ist.

Aus unserer Sicht ist der BREXIT nicht durch zu viel Bürgerbeteiligung entstanden, sondern durch eine Manipulation der öffentlichen Meinung. Den Brexit hätte man nicht durch weniger direkte Demokratie verhindert, sondern durch mehr Aufklärung, mehr Unterstützung für guten Journalismus, bessere Kontrolle von Fake News in den Sozialen Medien sowie mehr Datenschutz und Cybersicherheit.

Anrede,

die EU muss wieder näher an die Menschen heranrücken. Vielen sind die Berührungspunkte zwischen der EU-Politik und ihren alltäglichen Belangen zu wenig oder zumindest nicht bewusst. Deshalb stehen wir für eine zeitgemäße Bürgerbeteiligungspolitik und die Förderung von modernen Modellen der Bürgerbeteiligung, die bis hinunter auf die regionale Ebene reichen. Beispielhaft möchte ich Europäische Bürgerinitiativen nennen, wie die sehr erfolgreiche RIGHT TO WATER INITIATIVE, die vor ein paar Jahren sehr erfolgreich war. Solche Initiativen müssen künftig besser bekannt gemacht werden und sind strukturell zu unterstützen.

Bürgerbeteiligung ist sowohl generell zu fördern als auch vermehrt durchzuführen, und dabei ist insbesondere auch die regionale Ebene im Blick zu behalten.

Anrede,

in unserem gemeinsamen Antrag betonen wir, dass die Konferenz keine Zuhör-Übung sein darf, sondern zu konkreten Ergebnissen führen muss.

Sonst droht ein ähnliches Dilemma wie bei der Zeitumstellung, wo Bürgerbeteiligung zwar stattfand, aber bis heute keinerlei Ansätze für eine europäische Einigung zu erkennen sind. Europa braucht mehr Einigkeit, mehr Solidarität und weit weniger Egoismus. Ich glaube, die Menschen sind dazu bereit, das Problem liegt vielmehr auf der politischen Ebene, wo nationale Egoismen, Wirtschaftsprotektionismus und politisches Statusdenken dominieren und so die dringend benötigte Einigkeit verhindern. Falls dafür noch Beispiele erforderlich sind, nenne ich die Flüchtlingsaufnahme und Frontex, die Steuerpolitik, Klimaschutz und die Frage, ob Atomkraft hier helfen kann (Wir sagen natürlich NEIN!).

Hinzu kommen die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Und als wenn das noch nicht genug wäre, spaltet auch Corona unsere Gesellschaft und gefährdet unsere Demokratie.

Anrede,

alle diese Probleme werden sicher nicht allein im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gelöst werden können. Aber Sie sehen, wie groß die Bandbreite der Probleme ist. Und angesichts dessen, braucht Europa das Engagement seiner Menschen für Europa.

Lassen sie uns dieses Engagement durch Beteiligung ermöglichen und fördern!

Vielen Dank!

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Dragos Pancescu: Rede zur "Zukunft Europas"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich freue mich, dass zumindest hier im Landtag soviel Einigkeit zum Thema Europa herrscht, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen diesen Antrag gemeinsam stellen wollen.

Auf europäischer Ebene sieht es leider anders aus, und genau das ist der Grund, warum der Gegenstand dieses Antrag - die Konferenz zur Zukunft Europas - so wichtig ist.

Wir Grünen legen dabei einen besonderen Schwerpunkt auf eine zeitgemäße Bürgerbeteiligung. Wir glauben, dass die Demokratie global betrachtet und auch in Europa, ja auch in Deutschland, harte Zeiten durchmacht, und dass der EU eine Extraportion Demokratie und direkte Beteiligung guttäte.

Die Institutionen und die Verfassung der EU litten von Beginn an unter gewissen Konstruktionsschwächen, die die Akzeptanz und demokratische Legitimierung der EU-Gesetzgebung beeinträchtigen.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die berechtigten Ansprüche der europäischen Bürger*innen an demokratische und transparente Entscheidungsprozesse zu erfüllen - auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft der EU.

Wir sind überzeugt, dass Beteiligung Identifikation erzeugt und diese wiederum zu politischer Motivation und Engagement führt. Diese positive Energie braucht Europa, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Zwistigkeiten, für die der BREXIT nur ein Beispiel ist.

Aus unserer Sicht ist der BREXIT nicht durch zu viel Bürgerbeteiligung entstanden, sondern durch eine Manipulation der öffentlichen Meinung. Den Brexit hätte man nicht durch weniger direkte Demokratie verhindert, sondern durch mehr Aufklärung, mehr Unterstützung für guten Journalismus, bessere Kontrolle von Fake News in den Sozialen Medien sowie mehr Datenschutz und Cybersicherheit.

Anrede,

die EU muss wieder näher an die Menschen heranrücken. Vielen sind die Berührungspunkte zwischen der EU-Politik und ihren alltäglichen Belangen zu wenig oder zumindest nicht bewusst. Deshalb stehen wir für eine zeitgemäße Bürgerbeteiligungspolitik und die Förderung von modernen Modellen der Bürgerbeteiligung, die bis hinunter auf die regionale Ebene reichen. Beispielhaft möchte ich Europäische Bürgerinitiativen nennen, wie die sehr erfolgreiche RIGHT TO WATER INITIATIVE, die vor ein paar Jahren sehr erfolgreich war. Solche Initiativen müssen künftig besser bekannt gemacht werden und sind strukturell zu unterstützen.

Bürgerbeteiligung ist sowohl generell zu fördern als auch vermehrt durchzuführen, und dabei ist insbesondere auch die regionale Ebene im Blick zu behalten.

Anrede,

in unserem gemeinsamen Antrag betonen wir, dass die Konferenz keine Zuhör-Übung sein darf, sondern zu konkreten Ergebnissen führen muss.

Sonst droht ein ähnliches Dilemma wie bei der Zeitumstellung, wo Bürgerbeteiligung zwar stattfand, aber bis heute keinerlei Ansätze für eine europäische Einigung zu erkennen sind. Europa braucht mehr Einigkeit, mehr Solidarität und weit weniger Egoismus. Ich glaube, die Menschen sind dazu bereit, das Problem liegt vielmehr auf der politischen Ebene, wo nationale Egoismen, Wirtschaftsprotektionismus und politisches Statusdenken dominieren und so die dringend benötigte Einigkeit verhindern. Falls dafür noch Beispiele erforderlich sind, nenne ich die Flüchtlingsaufnahme und Frontex, die Steuerpolitik, Klimaschutz und die Frage, ob Atomkraft hier helfen kann (Wir sagen natürlich NEIN!).

Hinzu kommen die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Und als wenn das noch nicht genug wäre, spaltet auch Corona unsere Gesellschaft und gefährdet unsere Demokratie.

Anrede,

alle diese Probleme werden sicher nicht allein im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas gelöst werden können. Aber Sie sehen, wie groß die Bandbreite der Probleme ist. Und angesichts dessen, braucht Europa das Engagement seiner Menschen für Europa.

Lassen sie uns dieses Engagement durch Beteiligung ermöglichen und fördern!

Vielen Dank!