Dragos Pancescu: Rede zur EU-Förderperiode 2021 - 2027 (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag thematisiert die FDP die EU-Förderperiode 2021-2027 über den soeben besprochenen GAP hinaus.

Wenn Parlamentskollegen sich für eine effizientere und ergebnisorientierte Mittelvergabe aussprechen und einen zukunftsgerichteten und strategischen Impuls für das Land fordern, sind wir GRÜNE dabei.

Durch Wissenstransfer, Wagniskapital und Bürokratieabbau soll Niedersachsen nach vorne gebracht werden.

Auch wir GRÜNE halten es in jedem Fall für wichtig, dass die richtigen Weichenstellungen für die neue Förderperiode in Niedersachsen frühzeitig und mit Weitblick erfolgen.

Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung im Europaausschuss steht fest: In der kommenden EU-Förderperiode muss enorm viel unternommen werden, um die in Aussicht gestellten Kürzungen durch den BREXIT auszugleichen.

Hier ist Europaministerin Honé auf europäischer Ebene gefordert. Und auch der zukünftige Kanzlerkandidat und jetzige Ministerpräsident Weil muss mehr tun.

Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist auch eine Frage der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte und nachhaltiger Investitionen.

Wir Grüne wollen die europäischen Gelder in Zukunftsinvestitionen wie den sozialen Zusammenhalt, Innovationen und Forschung anlegen.

Zudem brauchen wir endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz.

Was die im Antrag angesprochene Digitalisierung und künstliche Intelligenz angeht, müsste deutlich mehr geschehen, als sich bisher unter Wirtschaftsminister Althusmann abzeichnet. Verkündet wird uns von ihm zwar ein Silicon Valley aber zurzeit sieht es eher noch nach Death Valley aus. Vom einen zum anderen Tal ist es noch ein weiter Weg.

 

 

 

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Dragos Pancescu: Rede zur EU-Förderperiode 2021 - 2027 (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag thematisiert die FDP die EU-Förderperiode 2021-2027 über den soeben besprochenen GAP hinaus.

Wenn Parlamentskollegen sich für eine effizientere und ergebnisorientierte Mittelvergabe aussprechen und einen zukunftsgerichteten und strategischen Impuls für das Land fordern, sind wir GRÜNE dabei.

Durch Wissenstransfer, Wagniskapital und Bürokratieabbau soll Niedersachsen nach vorne gebracht werden.

Auch wir GRÜNE halten es in jedem Fall für wichtig, dass die richtigen Weichenstellungen für die neue Förderperiode in Niedersachsen frühzeitig und mit Weitblick erfolgen.

Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung im Europaausschuss steht fest: In der kommenden EU-Förderperiode muss enorm viel unternommen werden, um die in Aussicht gestellten Kürzungen durch den BREXIT auszugleichen.

Hier ist Europaministerin Honé auf europäischer Ebene gefordert. Und auch der zukünftige Kanzlerkandidat und jetzige Ministerpräsident Weil muss mehr tun.

Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist auch eine Frage der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte und nachhaltiger Investitionen.

Wir Grüne wollen die europäischen Gelder in Zukunftsinvestitionen wie den sozialen Zusammenhalt, Innovationen und Forschung anlegen.

Zudem brauchen wir endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz.

Was die im Antrag angesprochene Digitalisierung und künstliche Intelligenz angeht, müsste deutlich mehr geschehen, als sich bisher unter Wirtschaftsminister Althusmann abzeichnet. Verkündet wird uns von ihm zwar ein Silicon Valley aber zurzeit sieht es eher noch nach Death Valley aus. Vom einen zum anderen Tal ist es noch ein weiter Weg.