Dragos Pancescu: Rede zum Landeshaushalt 2019 - Bereich Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich bin schockiert, und es macht mich wütend, sagte die Ministerin Barbara Otte-Kinast neulich bezogen auf den schrecklichen Umgang mit Tieren in Schlachthöfen.

Missstände zu benennen und sie aus der Welt zu schaffen, das wäre der richtige Weg, Frau Ministerin.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat viel Verantwortung.

Diese Verantwortung tragen Sie, Frau Ministerin, für Tiere und Menschen gleichermaßen. Und zwar freiwillig

Worüber wir aber schockiert sind, Frau Ministerin, ist Ihre Untätigkeit als oberste Verbraucherschützerin in Niedersachsen gegenüber Ihren Kabinettskollegen und gegenüber den niedersächsischen Bürgern.

Hundertausende Autofahrer, hundertausende Verbraucherinnen und Verbraucher wurden betrogen. Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Frau Ministerin, auch der steht in Ihrer Stellenbeschreibung!

Welche Maßnahmen haben Sie in diesem einen Jahr ergriffen, um Automobil-Verbraucher zu schützen, gegenüber den Entscheidungen des Wirtschaftsministers Althusmann und des Ministerpräsidenten Weil?

Man darf in Sachen Verbraucherschutz keine Unterschiede machen zwischen Fipronil Eiern, Elektrogeräten mit falschen Energieverbrauchsangaben oder Autos, die nicht halten was sie versprechen.

Wie viel Geld steht in Ihrem Haushaltsplan, um diese Missstände zu beseitigen und um den Verbraucher zu schützen?

Stattdessen meine Damen und Herren, kürzt die Ministerin fleißig in ihrem Etat beim Verbraucherschutz.

Die Beseitigung von Gefahren und Missständen - und die Lösung der Probleme von Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht mit einer Kürzung der Finanzmittel gelöst werden.

Mit der Kürzung von fast einer halben Million Euro im Bereich des Verbraucherschutzes beflügelt die Ministerin die Gefahren und nicht den Schutz der Verbraucher.

Kürzungen, Verschiebung von Zuständigkeiten und Digitalisierungsabbau sind total fehl am Platz.

Für den Verbraucherschutz muss mehr Geld her und nicht weniger! Die Schwächung des Verbraucherschutzes birgt auch die Gefahr der Politikverdrossenheit.

Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher das Gefühl bekommen, dass der Staat sie nicht schützt sondern große Konzerne bevorzugt und der Eindruck entsteht, dass Gefahren bagatellisiert werden, schwindet das Vertrauen in die Politik.

Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Wir als Politiker müssen dafür sorgen, dass der Bürger uns vertrauen kann.

Das geht nur mit klaren gesetzlichen Regeln und sinnvoll investiertem Geld.

 

 

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Dragos Pancescu: Rede zum Landeshaushalt 2019 - Bereich Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich bin schockiert, und es macht mich wütend, sagte die Ministerin Barbara Otte-Kinast neulich bezogen auf den schrecklichen Umgang mit Tieren in Schlachthöfen.

Missstände zu benennen und sie aus der Welt zu schaffen, das wäre der richtige Weg, Frau Ministerin.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat viel Verantwortung.

Diese Verantwortung tragen Sie, Frau Ministerin, für Tiere und Menschen gleichermaßen. Und zwar freiwillig

Worüber wir aber schockiert sind, Frau Ministerin, ist Ihre Untätigkeit als oberste Verbraucherschützerin in Niedersachsen gegenüber Ihren Kabinettskollegen und gegenüber den niedersächsischen Bürgern.

Hundertausende Autofahrer, hundertausende Verbraucherinnen und Verbraucher wurden betrogen. Wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Frau Ministerin, auch der steht in Ihrer Stellenbeschreibung!

Welche Maßnahmen haben Sie in diesem einen Jahr ergriffen, um Automobil-Verbraucher zu schützen, gegenüber den Entscheidungen des Wirtschaftsministers Althusmann und des Ministerpräsidenten Weil?

Man darf in Sachen Verbraucherschutz keine Unterschiede machen zwischen Fipronil Eiern, Elektrogeräten mit falschen Energieverbrauchsangaben oder Autos, die nicht halten was sie versprechen.

Wie viel Geld steht in Ihrem Haushaltsplan, um diese Missstände zu beseitigen und um den Verbraucher zu schützen?

Stattdessen meine Damen und Herren, kürzt die Ministerin fleißig in ihrem Etat beim Verbraucherschutz.

Die Beseitigung von Gefahren und Missständen - und die Lösung der Probleme von Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht mit einer Kürzung der Finanzmittel gelöst werden.

Mit der Kürzung von fast einer halben Million Euro im Bereich des Verbraucherschutzes beflügelt die Ministerin die Gefahren und nicht den Schutz der Verbraucher.

Kürzungen, Verschiebung von Zuständigkeiten und Digitalisierungsabbau sind total fehl am Platz.

Für den Verbraucherschutz muss mehr Geld her und nicht weniger! Die Schwächung des Verbraucherschutzes birgt auch die Gefahr der Politikverdrossenheit.

Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher das Gefühl bekommen, dass der Staat sie nicht schützt sondern große Konzerne bevorzugt und der Eindruck entsteht, dass Gefahren bagatellisiert werden, schwindet das Vertrauen in die Politik.

Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Wir als Politiker müssen dafür sorgen, dass der Bürger uns vertrauen kann.

Das geht nur mit klaren gesetzlichen Regeln und sinnvoll investiertem Geld.