Dragos Pancescu: Rede zum Brexit und die Folgen für Niedersachsen (Aktuelle Stunde FDP)

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich bin sehr überrascht Herr Oethjen, über das was Sie als bekennender Europäer uns gerade vorgetragen haben.

Seien Sie bitte nicht unfair gegenüber der niedersächsischen Landesregierung, besonders nicht gegenüber dem Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Der Ministerpräsident verfügt über hervorragende Beziehungen zu Großbritannien.

Ein Blick auf die Homepage der Staatskanzlei unter der Rubrik Fotogalerie zeigt einen im royalblauen Anzug perfekt gekleideten Stephan Weil und die Queen bei einem ihrer letzten Besuche in Niedersachsen.

Der Ministerpräsident hat in dieser heißen Phase vor dem Brexit, in diesem wichtigen Sommer für Europa, vieles geleistet:

Er war auf Geisterjagd mit den Ghostbusters im Heide Park, er ist gut gelaunt im Wing Coaster mit den Dämonen geflogen, er hat Hintergrundgespräche mit den Soltauer Piraten Captain Morgan und Admiral Lafitte geführt, er hat sich bei einer Teezeremonie in Ostfriesland entspannt und er hat seine Englischkenntnisse bei seinen Reisen in Südafrika und Kanada verbessert.

Aber ich frage mich und ich frage Sie Herr Weil, wie oft haben Sie in diesem Jahr Theresa May, die britische Regierungschefin in London besucht? Wie oft haben Sie mit ihr über das Thema Brexit persönlich telefoniert?

Und hier kann ich keine Ausreden gelten lassen, wie z.B. Frau May kriegt man gar nicht zu sprechen.

Sie Herr Weil, haben ohne Probleme neulich sogar eine Audienz beim Papst bekommen.

Und der ist meiner bescheidenen Meinung nach viel beschäftigter als Theresa May.

Die gleiche Frage gilt selbstverständlich auch für den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsgladiator Bernd Althusmann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die kulturellen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich sind sehr vielfältig und eng.

Wir brauchen unverzüglich Brexit-Masterpläne für Niedersachsen!

Inoffizielle Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften reichen nicht aus!

Zum Thema Brexit und Fischerei, hatte ich Sie schon im Frühjahr im Rahmen des Europaausschusses aufgefordert, Herr Ministerpräsident sich zu kümmern.

Ich habe Sie aufgefordert, die Fischerei gleich zu gewichten, wie die Autoindustrie in Niedersachsen.

Zum Thema „kleine Fische“, zu Krabben, wurde etwas unternommen, aber die großen Fische sind auch wichtig, Herr Weil. Ich fordere sie erneut auf: „Butter bei die Fische“ Herr Ministerpräsident, machen Sie den Hering und die Makrele zur Chefsache.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt viele Möglichkeiten und Lösungen für Niedersachsen, dem Brexit entgegen zu treten. Bilden Sie eine Taskforce Brexit und leiten Sie sie persönlich Herr Weil, machen Sie sich Gedanken, ob Sie einen Notfonds Brexit einrichten wollen. Ringen Sie für uns - für Niedersachsen - um zusätzliche Finanzhilfe aus Brüssel.

Eine weitere Möglichkeit ist - wie in NRW - die Gründung eine Enquete-Kommission. NRW handelt aktiv, um sich auf den Brexit vorzubereiten.

Auf Vorschlag der Grünen in NRW hat der Landtag gemeinsam mit allen Fraktionen die Einsetzung dieser Kommission beschlossen.

Wir werden diesbezüglich einen Antrag auf dem Weg bringen.

Sie soll in Bereichen, die vom Brexit betroffen sind – wie Wirtschaft, Verbraucherschutz, Wissenschaft, Kultur und rechtliche Fragestellungen schnell erarbeiten und Lösungen entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine der kompetentesten und engagiertesten Zwölfer-Fraktionen hier im Landtag steht der Landesregierung gern mit Rat und Tat zur Verfügung.

Es geht schließlich um Niedersachen, es geht um Europa!

Kommen Sie auf uns zu, wir helfen gerne!

Vielen Dank.

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Dragos Pancescu: Rede zum Brexit und die Folgen für Niedersachsen (Aktuelle Stunde FDP)

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich bin sehr überrascht Herr Oethjen, über das was Sie als bekennender Europäer uns gerade vorgetragen haben.

Seien Sie bitte nicht unfair gegenüber der niedersächsischen Landesregierung, besonders nicht gegenüber dem Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Der Ministerpräsident verfügt über hervorragende Beziehungen zu Großbritannien.

Ein Blick auf die Homepage der Staatskanzlei unter der Rubrik Fotogalerie zeigt einen im royalblauen Anzug perfekt gekleideten Stephan Weil und die Queen bei einem ihrer letzten Besuche in Niedersachsen.

Der Ministerpräsident hat in dieser heißen Phase vor dem Brexit, in diesem wichtigen Sommer für Europa, vieles geleistet:

Er war auf Geisterjagd mit den Ghostbusters im Heide Park, er ist gut gelaunt im Wing Coaster mit den Dämonen geflogen, er hat Hintergrundgespräche mit den Soltauer Piraten Captain Morgan und Admiral Lafitte geführt, er hat sich bei einer Teezeremonie in Ostfriesland entspannt und er hat seine Englischkenntnisse bei seinen Reisen in Südafrika und Kanada verbessert.

Aber ich frage mich und ich frage Sie Herr Weil, wie oft haben Sie in diesem Jahr Theresa May, die britische Regierungschefin in London besucht? Wie oft haben Sie mit ihr über das Thema Brexit persönlich telefoniert?

Und hier kann ich keine Ausreden gelten lassen, wie z.B. Frau May kriegt man gar nicht zu sprechen.

Sie Herr Weil, haben ohne Probleme neulich sogar eine Audienz beim Papst bekommen.

Und der ist meiner bescheidenen Meinung nach viel beschäftigter als Theresa May.

Die gleiche Frage gilt selbstverständlich auch für den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsgladiator Bernd Althusmann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die kulturellen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich sind sehr vielfältig und eng.

Wir brauchen unverzüglich Brexit-Masterpläne für Niedersachsen!

Inoffizielle Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften reichen nicht aus!

Zum Thema Brexit und Fischerei, hatte ich Sie schon im Frühjahr im Rahmen des Europaausschusses aufgefordert, Herr Ministerpräsident sich zu kümmern.

Ich habe Sie aufgefordert, die Fischerei gleich zu gewichten, wie die Autoindustrie in Niedersachsen.

Zum Thema „kleine Fische“, zu Krabben, wurde etwas unternommen, aber die großen Fische sind auch wichtig, Herr Weil. Ich fordere sie erneut auf: „Butter bei die Fische“ Herr Ministerpräsident, machen Sie den Hering und die Makrele zur Chefsache.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt viele Möglichkeiten und Lösungen für Niedersachsen, dem Brexit entgegen zu treten. Bilden Sie eine Taskforce Brexit und leiten Sie sie persönlich Herr Weil, machen Sie sich Gedanken, ob Sie einen Notfonds Brexit einrichten wollen. Ringen Sie für uns - für Niedersachsen - um zusätzliche Finanzhilfe aus Brüssel.

Eine weitere Möglichkeit ist - wie in NRW - die Gründung eine Enquete-Kommission. NRW handelt aktiv, um sich auf den Brexit vorzubereiten.

Auf Vorschlag der Grünen in NRW hat der Landtag gemeinsam mit allen Fraktionen die Einsetzung dieser Kommission beschlossen.

Wir werden diesbezüglich einen Antrag auf dem Weg bringen.

Sie soll in Bereichen, die vom Brexit betroffen sind – wie Wirtschaft, Verbraucherschutz, Wissenschaft, Kultur und rechtliche Fragestellungen schnell erarbeiten und Lösungen entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine der kompetentesten und engagiertesten Zwölfer-Fraktionen hier im Landtag steht der Landesregierung gern mit Rat und Tat zur Verfügung.

Es geht schließlich um Niedersachen, es geht um Europa!

Kommen Sie auf uns zu, wir helfen gerne!

Vielen Dank.