Dragos Pancescu: Rede zu Minderheiten in Europa

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir bedauern sehr, dass unser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hat, denn nur er greift die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative auf.

Was die Große Koalition hier beantragt ist dagegen eine Luftnummer, die lediglich auf die Schaffung einer weiteren EU-Kommissarsstelle ausgerichtet ist.

Die neun Forderungen der Bürgerinitive Minority SafePack wurden durch 1,2 Millionen Unterschriften unterstützt.

Die kann man nicht so einfach unter den Tisch kehren, zumal es zahlreiche Möglichkeiten auf Landesebene gibt, die Anliegen einzubeziehen und aufzugreifen.

Die Forderungen sind gerichtet auf:

  •  den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  • Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  • ein Zentrum für Sprachenvielfalt
  • die Aufnahme des Schutzes nationaler Minderheiten und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  • Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa
  • Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z. B. Roma
  • ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  • die Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  • die bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zur Erhaltung von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Deshalb fordern wir die Gelder für Sinti und Roma wieder auf das Niveau des Haushalts von 2018 aufzustocken und insbesondere die Teilhabe der Sinti und Roma an Bildung in Kindertagesstätten und Schulen zu fördern.

Der Umgang dieser Gesellschaft mit Sinti und Roma ist immer noch erniedrigend und ausgrenzend.

Sie haben über die Jahrhunderte so viel Ablehnung und Ausgrenzung erfahren, dass ganz klar unsere Gesellschaft am Zug ist, eine Annäherung anzugehen, Angebote zu machen und mit Verständnis und Offenheit aufeinander zuzugehen.

Dazu gehört es auch, Strategien gegen Antiziganismus zu entwickeln und mit den Landesverbänden der Sinti und Roma in vertragliche Verhandlungen zur Sicherung ihrer Minderheitenrechte, wie in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg bereits geschehen, einzutreten.

Das würde eine wirkliche Annäherung bedeuten und tragfähige Grundlagen für ein gemeinsames Miteinander schaffen.

Ein weiterer zentraler Punkt unseres Änderungsantrags sind Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, insbesondere das Saterfriesische, Niederdeutsche und Romanes. Hier könnten die Aktivitäten der Landesregierung noch deutlich ausgeweitet und auch auf europäischer Ebene mehr getan werden.

Zurück zum Pressearchiv

Dragos Pancescu: Rede zu Minderheiten in Europa

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir bedauern sehr, dass unser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hat, denn nur er greift die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative auf.

Was die Große Koalition hier beantragt ist dagegen eine Luftnummer, die lediglich auf die Schaffung einer weiteren EU-Kommissarsstelle ausgerichtet ist.

Die neun Forderungen der Bürgerinitive Minority SafePack wurden durch 1,2 Millionen Unterschriften unterstützt.

Die kann man nicht so einfach unter den Tisch kehren, zumal es zahlreiche Möglichkeiten auf Landesebene gibt, die Anliegen einzubeziehen und aufzugreifen.

Die Forderungen sind gerichtet auf:

  •  den Schutz und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  • Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  • ein Zentrum für Sprachenvielfalt
  • die Aufnahme des Schutzes nationaler Minderheiten und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  • Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa
  • Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z. B. Roma
  • ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  • die Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  • die bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zur Erhaltung von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Deshalb fordern wir die Gelder für Sinti und Roma wieder auf das Niveau des Haushalts von 2018 aufzustocken und insbesondere die Teilhabe der Sinti und Roma an Bildung in Kindertagesstätten und Schulen zu fördern.

Der Umgang dieser Gesellschaft mit Sinti und Roma ist immer noch erniedrigend und ausgrenzend.

Sie haben über die Jahrhunderte so viel Ablehnung und Ausgrenzung erfahren, dass ganz klar unsere Gesellschaft am Zug ist, eine Annäherung anzugehen, Angebote zu machen und mit Verständnis und Offenheit aufeinander zuzugehen.

Dazu gehört es auch, Strategien gegen Antiziganismus zu entwickeln und mit den Landesverbänden der Sinti und Roma in vertragliche Verhandlungen zur Sicherung ihrer Minderheitenrechte, wie in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg bereits geschehen, einzutreten.

Das würde eine wirkliche Annäherung bedeuten und tragfähige Grundlagen für ein gemeinsames Miteinander schaffen.

Ein weiterer zentraler Punkt unseres Änderungsantrags sind Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, insbesondere das Saterfriesische, Niederdeutsche und Romanes. Hier könnten die Aktivitäten der Landesregierung noch deutlich ausgeweitet und auch auf europäischer Ebene mehr getan werden.