Dragos Pancescu: Rede zu den Haushaltsberatungen 2020 - Schwerpunkt wirtschaftlicher Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes kritisieren wir nach wie vor die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Mit der von uns geforderten halben Million könnten die durch die Große Koalition bereits für das noch laufende Jahr vorgenommenen Kürzungen endlich ausgeglichen und der Verbraucherschutz im ländlichen Raum wieder gestärkt werden. Die Verbraucherzentrale spricht in ihrem jährlichen Bericht aus August 2019 von einem „erzwungenen Rückzug aus der Fläche“. Ich glaube, wenn die Lage nicht wirklich ernst wäre, hätte sich die VZN nicht so deutlicher Worte bedient, um ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition Ausdruck zu verleihen.

Die Strategie von SPD und CDU, den ländlichen Raum per Video-Chat-Beratung zu bedienen, ist schon dreist. Zum einen ist der ländliche Raum in wesentlichen Teilen gar nicht mit Bandbreiten ausgestattet, die einen Video-Chat per Internet überhaupt ermöglichen. Und zum anderen werden hier mal wieder die Kosten auf die Verbraucher*innen abgeschoben. Das Land spart und von den Verbraucher*innen wird erwartet, dass sie teure – und eventuell nicht mal verfügbare – DSL-Verträge abschließen und Computer samt entsprechendem Zubehör anschaffen. Mal ganz zu schweigen von den älteren Bürger*innen, die weder das Geld noch das technische Know-How für solche Ausrüstung haben. Liebe GroKo, sonst ist ihnen der ländliche Raum doch nicht so fern. Warum wird er hier wieder einmal abgehängt?

Und wie steht es beim Verbraucherschutz eigentlich um VW? Da ist der große Dieselskandal noch nicht einmal verdaut, berichten die Zeitungen schon über den möglicherweise nächsten. Ich rate der Ministerin, das Feld hier nicht den beiden Aufsichtsratsmitgliedern der Landesregierung zu überlassen, sondern dem Verbraucherschutz endlich die dringend nötige Geltung zu verschaffen. Es stünde der Landesregierung wirklich gut zu Gesicht, nicht nur an die wirtschaftlichen Interessen des Landes, sondern an die der Verbraucher*innen zu denken, die das Vertrauen in diesen niedersächsischen Weltkonzern schon längst verloren haben müssten.

Und wenn dieses Vertrauen verloren ist, dann fehlt auch nicht mehr viel bis das Vertrauen in die Politik verloren geht. Denn wenn sich die Verbraucher*innen nicht mehr durch den Staat geschützt, sondern sich gegenüber den Konzernen benachteiligt fühlen, dann schwindet das Vertrauen in die Politik. Lassen sie es nicht soweit kommen! Zeigen sie klare Kante gegen Betrug und Korruption und investieren sie Geld in den Verbraucherschutz!

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Dragos Pancescu: Rede zu den Haushaltsberatungen 2020 - Schwerpunkt wirtschaftlicher Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes kritisieren wir nach wie vor die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Mit der von uns geforderten halben Million könnten die durch die Große Koalition bereits für das noch laufende Jahr vorgenommenen Kürzungen endlich ausgeglichen und der Verbraucherschutz im ländlichen Raum wieder gestärkt werden. Die Verbraucherzentrale spricht in ihrem jährlichen Bericht aus August 2019 von einem „erzwungenen Rückzug aus der Fläche“. Ich glaube, wenn die Lage nicht wirklich ernst wäre, hätte sich die VZN nicht so deutlicher Worte bedient, um ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition Ausdruck zu verleihen.

Die Strategie von SPD und CDU, den ländlichen Raum per Video-Chat-Beratung zu bedienen, ist schon dreist. Zum einen ist der ländliche Raum in wesentlichen Teilen gar nicht mit Bandbreiten ausgestattet, die einen Video-Chat per Internet überhaupt ermöglichen. Und zum anderen werden hier mal wieder die Kosten auf die Verbraucher*innen abgeschoben. Das Land spart und von den Verbraucher*innen wird erwartet, dass sie teure – und eventuell nicht mal verfügbare – DSL-Verträge abschließen und Computer samt entsprechendem Zubehör anschaffen. Mal ganz zu schweigen von den älteren Bürger*innen, die weder das Geld noch das technische Know-How für solche Ausrüstung haben. Liebe GroKo, sonst ist ihnen der ländliche Raum doch nicht so fern. Warum wird er hier wieder einmal abgehängt?

Und wie steht es beim Verbraucherschutz eigentlich um VW? Da ist der große Dieselskandal noch nicht einmal verdaut, berichten die Zeitungen schon über den möglicherweise nächsten. Ich rate der Ministerin, das Feld hier nicht den beiden Aufsichtsratsmitgliedern der Landesregierung zu überlassen, sondern dem Verbraucherschutz endlich die dringend nötige Geltung zu verschaffen. Es stünde der Landesregierung wirklich gut zu Gesicht, nicht nur an die wirtschaftlichen Interessen des Landes, sondern an die der Verbraucher*innen zu denken, die das Vertrauen in diesen niedersächsischen Weltkonzern schon längst verloren haben müssten.

Und wenn dieses Vertrauen verloren ist, dann fehlt auch nicht mehr viel bis das Vertrauen in die Politik verloren geht. Denn wenn sich die Verbraucher*innen nicht mehr durch den Staat geschützt, sondern sich gegenüber den Konzernen benachteiligt fühlen, dann schwindet das Vertrauen in die Politik. Lassen sie es nicht soweit kommen! Zeigen sie klare Kante gegen Betrug und Korruption und investieren sie Geld in den Verbraucherschutz!