Anfrage des Abgeordneten Dragos Pancescu (GRÜNE) Diskotür-Vorfälle - Praktische Umsetzung des geänderten Gaststättengesetzes

Ende des Jahres 2015 wurde in das Niedersächsische Gaststättengesetz ein neuer Ordnungswidrigkeitstatbestand aufgenommen. Danach handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Ein-lasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethni-schen Herkunft oder der Religion benachteiligt“. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

In Drucksache 18/3210 ist der Antwort der Landesregierung vom 15. März 2019 auf eine Anfrage zu entnehmen, dass in elf Landkreisen und Städten auf insgesamt 50 Anzeigen in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt sechs Bußgelder verhängt wurden. Die Landesregierung führte dazu aus: „Die verhältnismäßig hohe Anzahl von Verfahrenseinstellungen erklärt sich u. a. durch die unter dem Druck des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zusätzlich und zeitgleich durchgeführten Schiedsamts-verfahren, die in der Regel positiv verliefen, sodass die Anzeigeerstattenden diese nicht weiterverfolgt wissen wollten. Zudem mussten Verfahren aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Anzeigeerstattenden eingestellt werden.“

Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 11 Abs. 1 Nr. 14 NGastG ausschließlich auf „für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Personen“. Andere Personen wie Türsteherinnen und Türsteher oder externes Sicherheitspersonal werden dort nicht erwähnt. Jedoch enthält die Begründung zur Änderung des NGastG in Drucksache 17/4312 die Passage: „In Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) können auch mit der Einlasskontrolle be-auftragte Personen (Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter oder Fremdfirma) zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus steht eine Haftung des Diskothekenbetreibers über § 130 OWiG schon be-reits dann neben der Haftung des ‚Türstehers‘, wenn dem Diskothekenbetreiber (bloße) Fahrlässig-keit oder ein risikoerhöhendes Verhalten bei der Auswahl, Überwachung und Anweisung des be-auftragten ‚Türstehers‘ nachgewiesen werden kann.“ In der Praxis führt dies nach Angaben einer Beratungsstelle dazu, dass die Verfahren „häufig“ eingestellt werden, weil unklar ist, gegen wen ermittelt werden soll. Bei der Ermittlung einzelner Türsteherinnen und Türsteher verweisen die Be-treiberinnen und Betreiber darauf, dass sie die Namen des externen Personals nicht kennen; im Ergebnis verlaufen die Verfahren im Sande.

  1. Wie oft wurde in den seit 2016 durchgeführten Verfahren jeweils gegen die Betreiberin-nen und Betreiber, die Türsteherinnen und Türsteher oder externes Sicherheitspersonal ermittelt?
  2. In welcher Höhe und gegen wen (Betreiberinnen und Betreiber, Türsteherinnen und Türsteher oder externes Sicherheitspersonal) wurde in den genannten sechs Fällen seit 2016 ein Bußgeld verhängt?
  3. Nach wie vielen Monaten wurden die seit 2016 eingeleiteten Verfahren jeweils eingestellt?
  4. Was haben die von den Behörden seit Einführung der Regelung durchgeführten Kontrollen und Testings ergeben?
  5. Welche behördlichen Anwendungshinweise, Ausführungsvorschriften oder Ähnliches gibt es zu § 11 Abs. 1 Nr. 14 NGastG, insbesondere zu den Aspekten Testing-Verfahren und Bußgeldhöhe?
  6. Werden für das Betreiben eines Gaststättengewerbes Hinweise zu einem diskriminie-rungsfreien Betrieb erteilt, wie es beispielsweise die Stadt Nürnberg praktiziert (siehe www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/wohnen.html)? Wie schätzt die Landesregierung das Potenzial ein, dass eine solche präventive Maßnahme zu einer Bewusstseinsänderung bei Gaststättenbetreiberinnen und -betreibern führt?
  7. Sofern die in der Antwort der Landesregierung in Drucksache 18/3210 erwähnten Schiedsamtsverfahren die obligatorische Streitschlichtung nach § 15 a Abs. 1 EGZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 4 NSchlG betreffen:
    Woran macht die Landesregierung ihre geäußerte Einschätzung fest, dass eine „gesteigerte Bereitschaft der betroffenen Parteien, sich im Rahmen von Schiedsamtsverfahren zu einigen“, bestehe? Kann diese Einschätzung durch Zahlen belegt werden, z. B. durch nach Verfahrensgegenständen aufgeschlüsselte Zahlen zu Schlichtungsverfahren und ihrem jeweiligen Ausgang in Niedersachsen seit 2014? Bitte konkrete Angaben aufgeschlüsselt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 (Nachbarschaftsstreitigkeiten), Nr. 3 (Ehrverletzungen) und Nr. 4 (Ansprüche nach Abschnitt 3 des AGG) zur [...]

Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

 

 

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Anfrage des Abgeordneten Dragos Pancescu (GRÜNE) Diskotür-Vorfälle - Praktische Umsetzung des geänderten Gaststättengesetzes

Ende des Jahres 2015 wurde in das Niedersächsische Gaststättengesetz ein neuer Ordnungswidrigkeitstatbestand aufgenommen. Danach handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Ein-lasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethni-schen Herkunft oder der Religion benachteiligt“. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

In Drucksache 18/3210 ist der Antwort der Landesregierung vom 15. März 2019 auf eine Anfrage zu entnehmen, dass in elf Landkreisen und Städten auf insgesamt 50 Anzeigen in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt sechs Bußgelder verhängt wurden. Die Landesregierung führte dazu aus: „Die verhältnismäßig hohe Anzahl von Verfahrenseinstellungen erklärt sich u. a. durch die unter dem Druck des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zusätzlich und zeitgleich durchgeführten Schiedsamts-verfahren, die in der Regel positiv verliefen, sodass die Anzeigeerstattenden diese nicht weiterverfolgt wissen wollten. Zudem mussten Verfahren aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Anzeigeerstattenden eingestellt werden.“

Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 11 Abs. 1 Nr. 14 NGastG ausschließlich auf „für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Personen“. Andere Personen wie Türsteherinnen und Türsteher oder externes Sicherheitspersonal werden dort nicht erwähnt. Jedoch enthält die Begründung zur Änderung des NGastG in Drucksache 17/4312 die Passage: „In Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) können auch mit der Einlasskontrolle be-auftragte Personen (Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter oder Fremdfirma) zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus steht eine Haftung des Diskothekenbetreibers über § 130 OWiG schon be-reits dann neben der Haftung des ‚Türstehers‘, wenn dem Diskothekenbetreiber (bloße) Fahrlässig-keit oder ein risikoerhöhendes Verhalten bei der Auswahl, Überwachung und Anweisung des be-auftragten ‚Türstehers‘ nachgewiesen werden kann.“ In der Praxis führt dies nach Angaben einer Beratungsstelle dazu, dass die Verfahren „häufig“ eingestellt werden, weil unklar ist, gegen wen ermittelt werden soll. Bei der Ermittlung einzelner Türsteherinnen und Türsteher verweisen die Be-treiberinnen und Betreiber darauf, dass sie die Namen des externen Personals nicht kennen; im Ergebnis verlaufen die Verfahren im Sande.

  1. Wie oft wurde in den seit 2016 durchgeführten Verfahren jeweils gegen die Betreiberin-nen und Betreiber, die Türsteherinnen und Türsteher oder externes Sicherheitspersonal ermittelt?
  2. In welcher Höhe und gegen wen (Betreiberinnen und Betreiber, Türsteherinnen und Türsteher oder externes Sicherheitspersonal) wurde in den genannten sechs Fällen seit 2016 ein Bußgeld verhängt?
  3. Nach wie vielen Monaten wurden die seit 2016 eingeleiteten Verfahren jeweils eingestellt?
  4. Was haben die von den Behörden seit Einführung der Regelung durchgeführten Kontrollen und Testings ergeben?
  5. Welche behördlichen Anwendungshinweise, Ausführungsvorschriften oder Ähnliches gibt es zu § 11 Abs. 1 Nr. 14 NGastG, insbesondere zu den Aspekten Testing-Verfahren und Bußgeldhöhe?
  6. Werden für das Betreiben eines Gaststättengewerbes Hinweise zu einem diskriminie-rungsfreien Betrieb erteilt, wie es beispielsweise die Stadt Nürnberg praktiziert (siehe www.nuernberg.de/internet/menschenrechte/wohnen.html)? Wie schätzt die Landesregierung das Potenzial ein, dass eine solche präventive Maßnahme zu einer Bewusstseinsänderung bei Gaststättenbetreiberinnen und -betreibern führt?
  7. Sofern die in der Antwort der Landesregierung in Drucksache 18/3210 erwähnten Schiedsamtsverfahren die obligatorische Streitschlichtung nach § 15 a Abs. 1 EGZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 4 NSchlG betreffen:
    Woran macht die Landesregierung ihre geäußerte Einschätzung fest, dass eine „gesteigerte Bereitschaft der betroffenen Parteien, sich im Rahmen von Schiedsamtsverfahren zu einigen“, bestehe? Kann diese Einschätzung durch Zahlen belegt werden, z. B. durch nach Verfahrensgegenständen aufgeschlüsselte Zahlen zu Schlichtungsverfahren und ihrem jeweiligen Ausgang in Niedersachsen seit 2014? Bitte konkrete Angaben aufgeschlüsselt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 (Nachbarschaftsstreitigkeiten), Nr. 3 (Ehrverletzungen) und Nr. 4 (Ansprüche nach Abschnitt 3 des AGG) zur [...]

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