Abgeordnete Julia Willie Hamburg, Susanne Menge, Christian Meyer und Dragos Pancescu Die rechte Szene in Einbeck und Umgebung

In der ersten Aprilwoche 2020 wurden in Einbeck (Landkreis Northeim) zwei Wohnungen von Mitgliedern der rechten Szene durchsucht und mehrere Waffen beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen laut Medienberichten bereits wegen antisemitischer Straftaten aufgefallen sein. Laut Berichten des Magazins Endstation Rechts trugen Menschen aus dem Umfeld von Thorsten H. ein Transparent mit der Aufschrift „Kameradschaft Northeim“ auch im Februar 2020 beim sogenannten Trauermarsch in Dresden.

Im März 2020 nahmen an einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ in Einbeck rund 30 Mitglieder der rechten Szene aus dem Umland und deutschlandweit teil.

Im Juni 2020 kam es zudem zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Briefkasten an einem Wohnhaus.In dem Haus wohnt eine Person, die sich gegen die Einbecker Neonaziszene engagiert. Der mutmaßliche Täter, bekannter Neonazi aus Einbeck, verletzte sich bei der Tat selber an der Hand.

  1. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der rechten Szene in Einbeck seit 2016 ein?
  2. Welches Personenpotenzial hat die rechte Szene in Einbeck und den umliegenden Gemeinden Dassel und Bad Gandersheim?
  3. Welche Demonstrationen, Kundgebungen und Infotische wurden im Landkreis Northeim von extrem rechten Gruppierungen seit Januar 2019 angemeldet und haben stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Datum, organisierender Gruppierung, thematischer Ausrichtung, Personenanzahl und Ort)?
  4. Wie viele rechtsextreme Liederabende, Konzerte oder andere Veranstaltungen wurden im Landkreis Northeim seit 2015 durchgeführt, und welche Maßnahmen hat die Polizei Northeim im Rahmen der Veranstaltungen ergriffen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeitpunkt, Art des Ereignisses, Veranstalter und Motto)?
  5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den „JN Stützpunkt Northeim“ und seine Mitglieder?
  6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Gruppierung „Nationaler Aufbruch Einbeck“ und ihre Mitglieder?
  7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die im Januar aufgelöste Gruppierung „Kameradschaft Einbeck“ und ihre Mitglieder?
  8. Welche Aktivitäten der Kameradschaft Einbeck sind der Landesregierung bekannt (bitte aufschlüsselten nach Datum, organisierender Gruppierung, thematischer Ausrichtung, Ort und Teilnehmerzahl)?
  9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Gruppe „Angriff Niedersachsen“ im Landkreis Northeim? Wie schätzt die Landesregierung das aktuelle Personenpotenzial ein?
  10. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die „Identitäre Bewegung“ im Landkreis Northeim und ihre Mitglieder?
  11. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über die Gruppe „Göttinger Naziclique“ im Landkreis Northeim und ihre Mitglieder?
  12. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über Aktivitäten und Entwicklung der Partei „Die Rechte“ im Bereich Hildesheim, Braunschweig und Südniedersachsen und ihre Mitglieder?
  13. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, wie die in den Fragen 5 bis 11 genannten Gruppierungen miteinander vernetzt sind?
  14. Welches Gewaltpotenzial sieht die Landesregierung in den in den Fragen 5 bis 11 genannten Gruppen?
  15. Sind Mitglieder der rechtsextremen Szene im Landkreis Northeim der „Arischen Bruderschaft“ oder „Combat 18“ zuzuordnen?
  16. Wie viele Mitglieder der rechtsextremen Szene im Landkreis Northeim gelten als „Gefährder“?
  17. Wie viele politisch motivierte Straftaten rechts hat die Polizei in den Jahren 2016 bis 2019 registriert (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftaten)?
  18. Zu wie vielen unter Punkt 17 genannten Straftaten konnte Täterinnen und Täter ermittelt werden (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftat)?
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Abgeordnete Julia Willie Hamburg, Susanne Menge, Christian Meyer und Dragos Pancescu Die rechte Szene in Einbeck und Umgebung

In der ersten Aprilwoche 2020 wurden in Einbeck (Landkreis Northeim) zwei Wohnungen von Mitgliedern der rechten Szene durchsucht und mehrere Waffen beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen laut Medienberichten bereits wegen antisemitischer Straftaten aufgefallen sein. Laut Berichten des Magazins Endstation Rechts trugen Menschen aus dem Umfeld von Thorsten H. ein Transparent mit der Aufschrift „Kameradschaft Northeim“ auch im Februar 2020 beim sogenannten Trauermarsch in Dresden.

Im März 2020 nahmen an einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ in Einbeck rund 30 Mitglieder der rechten Szene aus dem Umland und deutschlandweit teil.

Im Juni 2020 kam es zudem zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Briefkasten an einem Wohnhaus.In dem Haus wohnt eine Person, die sich gegen die Einbecker Neonaziszene engagiert. Der mutmaßliche Täter, bekannter Neonazi aus Einbeck, verletzte sich bei der Tat selber an der Hand.

  1. Wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der rechten Szene in Einbeck seit 2016 ein?
  2. Welches Personenpotenzial hat die rechte Szene in Einbeck und den umliegenden Gemeinden Dassel und Bad Gandersheim?
  3. Welche Demonstrationen, Kundgebungen und Infotische wurden im Landkreis Northeim von extrem rechten Gruppierungen seit Januar 2019 angemeldet und haben stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Datum, organisierender Gruppierung, thematischer Ausrichtung, Personenanzahl und Ort)?
  4. Wie viele rechtsextreme Liederabende, Konzerte oder andere Veranstaltungen wurden im Landkreis Northeim seit 2015 durchgeführt, und welche Maßnahmen hat die Polizei Northeim im Rahmen der Veranstaltungen ergriffen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeitpunkt, Art des Ereignisses, Veranstalter und Motto)?
  5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den „JN Stützpunkt Northeim“ und seine Mitglieder?
  6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Gruppierung „Nationaler Aufbruch Einbeck“ und ihre Mitglieder?
  7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die im Januar aufgelöste Gruppierung „Kameradschaft Einbeck“ und ihre Mitglieder?
  8. Welche Aktivitäten der Kameradschaft Einbeck sind der Landesregierung bekannt (bitte aufschlüsselten nach Datum, organisierender Gruppierung, thematischer Ausrichtung, Ort und Teilnehmerzahl)?
  9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Gruppe „Angriff Niedersachsen“ im Landkreis Northeim? Wie schätzt die Landesregierung das aktuelle Personenpotenzial ein?
  10. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die „Identitäre Bewegung“ im Landkreis Northeim und ihre Mitglieder?
  11. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über die Gruppe „Göttinger Naziclique“ im Landkreis Northeim und ihre Mitglieder?
  12. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über Aktivitäten und Entwicklung der Partei „Die Rechte“ im Bereich Hildesheim, Braunschweig und Südniedersachsen und ihre Mitglieder?
  13. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, wie die in den Fragen 5 bis 11 genannten Gruppierungen miteinander vernetzt sind?
  14. Welches Gewaltpotenzial sieht die Landesregierung in den in den Fragen 5 bis 11 genannten Gruppen?
  15. Sind Mitglieder der rechtsextremen Szene im Landkreis Northeim der „Arischen Bruderschaft“ oder „Combat 18“ zuzuordnen?
  16. Wie viele Mitglieder der rechtsextremen Szene im Landkreis Northeim gelten als „Gefährder“?
  17. Wie viele politisch motivierte Straftaten rechts hat die Polizei in den Jahren 2016 bis 2019 registriert (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftaten)?
  18. Zu wie vielen unter Punkt 17 genannten Straftaten konnte Täterinnen und Täter ermittelt werden (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftat)?