Abgeordnete Susanne Menge und Dragos Pancescu Corona-Schutz für Geflüchtete in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften

Die COVID-19-Pandemie dauert inzwischen beinahe ein Jahr an. Die Zahlen in der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage in Drucksache 18/7151 bedürfen einer Aktualisierung. Neue Vorschriften gelten. Insbesondere sind OP- bzw. FFP2-Masken nach der Verordnung der Landesregierung in bestimmten Situationen, so im ÖPNV und in Geschäften, zu tragen, jedoch nicht im AsylblGRegelsatz enthalten.

  1. Wie viele Fälle von COVID-19-Infektionen sind der Landesregierung aus Gemeinschaftsunterkünften in niedersächsischen Kommunen bekannt (bitte aufschlüsseln nach Kommune, Einrichtung, Einrichtungsgröße, Fallzahl, Dauer der jeweiligen Quarantäneanordnung und Anzahl der jeweils betroffenen Personen differenziert nach Voll- und Minderjährigkeit)?
  2. In wie vielen Fällen wurden kommunale Gemeinschaftsunterkünfte, in denen sich einige/alle Bewohnerinnen und Bewohner in Quarantäne befanden, von der Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten zwecks Einhaltung der Quarantänevorschriften überwacht? In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen?
  3. Hat die Landesregierung den Musterhygieneplan vor dem Hintergrund der zweiten Welle bzw. des zweiten Shutdowns geändert bzw. der Lage angepasst, oder beabsichtigt sie dieses? Falls nein, warum nicht? Falls ja, inwiefern?
  4. a) Werden den Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften medizinische Masken in ausreichender, bedarfsgerechter Anzahl zur Verfügung gestellt? Wer erhält welche Masken, wie viele, von wem, wie, wann und wie oft?
    b) Sofern den Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften medizinische Masken nicht in ausreichender, bedarfsgerechter Zahl zur Verfügung gestellt werden: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Geflüchtete sich selbst mit ausreichend OP- oder FFP2-Masken versorgen können?
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Abgeordnete Susanne Menge und Dragos Pancescu Corona-Schutz für Geflüchtete in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften

Die COVID-19-Pandemie dauert inzwischen beinahe ein Jahr an. Die Zahlen in der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage in Drucksache 18/7151 bedürfen einer Aktualisierung. Neue Vorschriften gelten. Insbesondere sind OP- bzw. FFP2-Masken nach der Verordnung der Landesregierung in bestimmten Situationen, so im ÖPNV und in Geschäften, zu tragen, jedoch nicht im AsylblGRegelsatz enthalten.

  1. Wie viele Fälle von COVID-19-Infektionen sind der Landesregierung aus Gemeinschaftsunterkünften in niedersächsischen Kommunen bekannt (bitte aufschlüsseln nach Kommune, Einrichtung, Einrichtungsgröße, Fallzahl, Dauer der jeweiligen Quarantäneanordnung und Anzahl der jeweils betroffenen Personen differenziert nach Voll- und Minderjährigkeit)?
  2. In wie vielen Fällen wurden kommunale Gemeinschaftsunterkünfte, in denen sich einige/alle Bewohnerinnen und Bewohner in Quarantäne befanden, von der Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten zwecks Einhaltung der Quarantänevorschriften überwacht? In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen?
  3. Hat die Landesregierung den Musterhygieneplan vor dem Hintergrund der zweiten Welle bzw. des zweiten Shutdowns geändert bzw. der Lage angepasst, oder beabsichtigt sie dieses? Falls nein, warum nicht? Falls ja, inwiefern?
  4. a) Werden den Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften medizinische Masken in ausreichender, bedarfsgerechter Anzahl zur Verfügung gestellt? Wer erhält welche Masken, wie viele, von wem, wie, wann und wie oft?
    b) Sofern den Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften medizinische Masken nicht in ausreichender, bedarfsgerechter Zahl zur Verfügung gestellt werden: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Geflüchtete sich selbst mit ausreichend OP- oder FFP2-Masken versorgen können?