Abgeordnete Susanne Menge und Dragos Pancescu Corona-Impfungen für Geflüchtete in Gemeinschaftseinrichtungen

Nach § 3 Nr. 8 der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (https://www. bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_-_De_Buette.pdf) haben u. a. Personen, die in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 des Infektionsschutzgesetzes - also in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerber - untergebracht oder tätig sind, also vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfungen.

  1. Wie ist die Impfstrategie für den eingangs genannten Personenkreis in Einrichtungen des Landesausgestaltet?
    a) Ab wann wird geimpft?
    b) Wo wird geimpft: vor Ort oder in Impfzentren?
    c) Wie wird geimpft?
    d) Gibt es eine Priorisierung nach Größe der Einrichtungen oder innerhalb der Gruppen nachbesonderer Schutzbedürftigkeit?
    e) Was gilt für Ausreisepflichtige?
  2. Wie ist die Impfstrategie für den eingangs genannten Personenkreis in kommunalen Einrichtungen ausgestaltet?
    a) Ab wann wird geimpft?
    b) Wo wird geimpft: vor Ort oder in Impfzentren?
    c) Wie wird geimpft?
    d) Gibt es eine Priorisierung nach Größe der Einrichtungen oder innerhalb der Gruppen nach besonderer Schutzbedürftigkeit?
    e) Was gilt für Ausreisepflichtige?
  3. Können Impftermine in verschiedenen Sprachen vereinbart werden? Falls ja, wie und in welchen Sprachen?
  4. Wie erfolgt die Kommunikation über Möglichkeit und Verzicht auf Impfung, insbesondere bei impfunwilligen Personen?
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Abgeordnete Susanne Menge und Dragos Pancescu Corona-Impfungen für Geflüchtete in Gemeinschaftseinrichtungen

Nach § 3 Nr. 8 der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (https://www. bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_-_De_Buette.pdf) haben u. a. Personen, die in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 des Infektionsschutzgesetzes - also in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerber - untergebracht oder tätig sind, also vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedler, mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfungen.

  1. Wie ist die Impfstrategie für den eingangs genannten Personenkreis in Einrichtungen des Landesausgestaltet?
    a) Ab wann wird geimpft?
    b) Wo wird geimpft: vor Ort oder in Impfzentren?
    c) Wie wird geimpft?
    d) Gibt es eine Priorisierung nach Größe der Einrichtungen oder innerhalb der Gruppen nachbesonderer Schutzbedürftigkeit?
    e) Was gilt für Ausreisepflichtige?
  2. Wie ist die Impfstrategie für den eingangs genannten Personenkreis in kommunalen Einrichtungen ausgestaltet?
    a) Ab wann wird geimpft?
    b) Wo wird geimpft: vor Ort oder in Impfzentren?
    c) Wie wird geimpft?
    d) Gibt es eine Priorisierung nach Größe der Einrichtungen oder innerhalb der Gruppen nach besonderer Schutzbedürftigkeit?
    e) Was gilt für Ausreisepflichtige?
  3. Können Impftermine in verschiedenen Sprachen vereinbart werden? Falls ja, wie und in welchen Sprachen?
  4. Wie erfolgt die Kommunikation über Möglichkeit und Verzicht auf Impfung, insbesondere bei impfunwilligen Personen?