Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Anja Piel Bürgerwehren in Niedersachsen

Im Zuge der Durchsuchungen der Verdächtigen im Falle der Terrorgruppe am 14.02.2020 im Landkreis Uelzen sprachen die Ermittler von Mitgliedern verschiedener rechter Gruppierungen, u. a. von Mitgliedern der „Bürgerwehr Bruderschaft Deutschland“. „Bürgerwehr“ beschreibt eine organisierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die in einem bestimmten Gebiet patrouilliert, um beispielsweise Straftaten zu verhindern. In der Regel passiert dies politisch motiviert.

Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage zu Bürgerwehren, dass sich in Gruppen, die als Bürgerwehren auftreten, „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden“ können1. Rechte versuchen „mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen“, und dabei sollen gleichzeitig „Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen ‚Bürgerwehren‘ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden“.

Mittlerweile haben Bürgerwehren einen Vernetzungscharakter für Personenkreise, die bislang nebeneinander agiert haben. So gab es Demonstrationen, wie in Chemnitz 2018 oder Köln und Hannover, bei denen Hooligan-Gruppen eine breite Mobilisierung in die Bürgerwehren hinein hatten2.

1 Drucksache 19/13969
2 www.faz.net/aktuell/politik/inland/terrorzelle-plante-buergerkriegsszenarien-16637358-p2.html (abgerufen am 18.02.2020)

Fragen

  1. In welchen Städten Niedersachsens existieren seit wann solche Bürgerwehren mit wie vielen Mitgliedern?
  2. Bei welchen dieser Bürgerwehren besteht nach Kenntnis der Landesregierung eine rechte Einflussnahme oder Dominanz?
  3. Inwieweit sind diese Bürgerwehren bewaffnet oder einzelne ihrer Mitglieder bewaffnet oder verfügen über einen Waffenschein?
  4. Inwieweit und mit welchem Erfolg gibt es eine landesweite Vernetzung dieser Bürgerwehren?
  5. Stehen niedersächsische Bürgerwehren in Kontakt mit Bürgerwehren anderer  Bundesländer, wenn ja, wer und mit welchen?
  6. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Landesregierung die Bildung einer Bürgerwehr in der Strategiedebatte rechter Parteien oder Organisationen?
  7. Gibt es Vernetzung zwischen Bürgerwehren und Parteigliederungen in Niedersachsen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Parteigliederung und Bürgerwehr.
  8. Inwieweit bestehen bei diesen Bürgerwehren Kontakte ins Rocker-, Hooligan- und Kampfsportmilieu (bitte für jede einzelne Bürgerwehr die Art der Kontakte angeben und gegebenenfalls konkrete Rocker-oder Hooligan-Gruppierungen benennen).
  9. Welche Demonstrationen und Kundgebungen haben Bürgerwehren seit 2015 in Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Ort, Bürgerwehr und Anlass.
  10. Welche Bürgerwehren aus Niedersachsen haben an Veranstaltungen und Demonstrationen außerhalb Niedersachsens teilgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Ort, Bürgerwehr und Anlass.
  11. Gibt es Vernetzungen zwischen Bürgerwehren und anderen rechten Organisationen?
  12. Wirken Mitglieder anderer rechter Organisationen oder Gruppen an den Aktivitäten der Bürgerwehren mit?
  13. Aus welchen Organisationen stammen die Personen, und an welchen Aktionen haben sie sich beteiligt?
  14. Wie schätzt die Landesregierung das Gefährdungspotenzial durch landes- und bundesweite Vernetzung zwischen den Bürgerwehren und durch Vernetzung mit anderen rechten Organisationen und Gruppen ein?
  15. Welche Präventions- und Interventionsstrategien verfolgt die Landesregierung in Bezug auf Bürgerwehren und die politische Agitation?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Anja Piel Bürgerwehren in Niedersachsen

Im Zuge der Durchsuchungen der Verdächtigen im Falle der Terrorgruppe am 14.02.2020 im Landkreis Uelzen sprachen die Ermittler von Mitgliedern verschiedener rechter Gruppierungen, u. a. von Mitgliedern der „Bürgerwehr Bruderschaft Deutschland“. „Bürgerwehr“ beschreibt eine organisierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die in einem bestimmten Gebiet patrouilliert, um beispielsweise Straftaten zu verhindern. In der Regel passiert dies politisch motiviert.

Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage zu Bürgerwehren, dass sich in Gruppen, die als Bürgerwehren auftreten, „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden“ können1. Rechte versuchen „mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform, eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen“, und dabei sollen gleichzeitig „Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen ‚Bürgerwehren‘ vor Ort gezielt eingeschüchtert werden“.

Mittlerweile haben Bürgerwehren einen Vernetzungscharakter für Personenkreise, die bislang nebeneinander agiert haben. So gab es Demonstrationen, wie in Chemnitz 2018 oder Köln und Hannover, bei denen Hooligan-Gruppen eine breite Mobilisierung in die Bürgerwehren hinein hatten2.

1 Drucksache 19/13969
2 www.faz.net/aktuell/politik/inland/terrorzelle-plante-buergerkriegsszenarien-16637358-p2.html (abgerufen am 18.02.2020)

Fragen

  1. In welchen Städten Niedersachsens existieren seit wann solche Bürgerwehren mit wie vielen Mitgliedern?
  2. Bei welchen dieser Bürgerwehren besteht nach Kenntnis der Landesregierung eine rechte Einflussnahme oder Dominanz?
  3. Inwieweit sind diese Bürgerwehren bewaffnet oder einzelne ihrer Mitglieder bewaffnet oder verfügen über einen Waffenschein?
  4. Inwieweit und mit welchem Erfolg gibt es eine landesweite Vernetzung dieser Bürgerwehren?
  5. Stehen niedersächsische Bürgerwehren in Kontakt mit Bürgerwehren anderer  Bundesländer, wenn ja, wer und mit welchen?
  6. Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Landesregierung die Bildung einer Bürgerwehr in der Strategiedebatte rechter Parteien oder Organisationen?
  7. Gibt es Vernetzung zwischen Bürgerwehren und Parteigliederungen in Niedersachsen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Parteigliederung und Bürgerwehr.
  8. Inwieweit bestehen bei diesen Bürgerwehren Kontakte ins Rocker-, Hooligan- und Kampfsportmilieu (bitte für jede einzelne Bürgerwehr die Art der Kontakte angeben und gegebenenfalls konkrete Rocker-oder Hooligan-Gruppierungen benennen).
  9. Welche Demonstrationen und Kundgebungen haben Bürgerwehren seit 2015 in Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Ort, Bürgerwehr und Anlass.
  10. Welche Bürgerwehren aus Niedersachsen haben an Veranstaltungen und Demonstrationen außerhalb Niedersachsens teilgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Ort, Bürgerwehr und Anlass.
  11. Gibt es Vernetzungen zwischen Bürgerwehren und anderen rechten Organisationen?
  12. Wirken Mitglieder anderer rechter Organisationen oder Gruppen an den Aktivitäten der Bürgerwehren mit?
  13. Aus welchen Organisationen stammen die Personen, und an welchen Aktionen haben sie sich beteiligt?
  14. Wie schätzt die Landesregierung das Gefährdungspotenzial durch landes- und bundesweite Vernetzung zwischen den Bürgerwehren und durch Vernetzung mit anderen rechten Organisationen und Gruppen ein?
  15. Welche Präventions- und Interventionsstrategien verfolgt die Landesregierung in Bezug auf Bürgerwehren und die politische Agitation?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.