Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Dragos Pancescu Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde

In der Nacht vom 08.01.2021 auf den 09.01.2021 kam es zu Brandanschlägen auf die Landesaufnahmebehörde an den Standorten Braunschweig und Langenhagen. Dabei soll nach ersten Schätzungen ein Schaden von ca. 500 000 Euro entstanden sein. Menschen wurden dabei nicht verletzt. Beim Anschlag in Langenhagen zündeten die Brandsätze nicht. Die Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt Niedersachsen geführt.

Innenminister Boris Pistorius wies daraufhin, dass niemand in Deutschland das Recht habe, mit purer Gewalt eigene politisch Ziele umsetzen zu wollen.

Der niedersächsische Landespolizeipräsident Brockmann äußerte am 10.01.21 bei „Hallo Niedersachsen“, dass seine Behörde sicher sei, dass die Täterinnen oder Täter aus der linksextremistischen Szene kämen und es Hinweise gebe, die in Richtung Terrorismus wiesen.

  1. Aus welchen tatsächlichen Erkenntnissen entnimmt der Landespolizeipräsident den Bezug zu Täterinnen oder Tätern aus der linksextremistischen bzw. linksterroristischen Szene, die den Brandanschlag verübt haben sollen?
  2. Reicht ein (mutmaßliches) Bekennerschreiben im Internet für einen Terrorismusverdacht aus, oder wie viele Hinweise/Erkenntnisse sind dazu notwendig?
  3. Wie viele linksextremistische Straftaten wurden in den letzten drei Jahren in Niedersachsen den jeweiligen Täterinnen oder Tätern tatsächlich nachgewiesen, und in wie vielen Fällen konnte der Nachweis nicht erbracht werden?
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Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Dragos Pancescu Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde

In der Nacht vom 08.01.2021 auf den 09.01.2021 kam es zu Brandanschlägen auf die Landesaufnahmebehörde an den Standorten Braunschweig und Langenhagen. Dabei soll nach ersten Schätzungen ein Schaden von ca. 500 000 Euro entstanden sein. Menschen wurden dabei nicht verletzt. Beim Anschlag in Langenhagen zündeten die Brandsätze nicht. Die Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt Niedersachsen geführt.

Innenminister Boris Pistorius wies daraufhin, dass niemand in Deutschland das Recht habe, mit purer Gewalt eigene politisch Ziele umsetzen zu wollen.

Der niedersächsische Landespolizeipräsident Brockmann äußerte am 10.01.21 bei „Hallo Niedersachsen“, dass seine Behörde sicher sei, dass die Täterinnen oder Täter aus der linksextremistischen Szene kämen und es Hinweise gebe, die in Richtung Terrorismus wiesen.

  1. Aus welchen tatsächlichen Erkenntnissen entnimmt der Landespolizeipräsident den Bezug zu Täterinnen oder Tätern aus der linksextremistischen bzw. linksterroristischen Szene, die den Brandanschlag verübt haben sollen?
  2. Reicht ein (mutmaßliches) Bekennerschreiben im Internet für einen Terrorismusverdacht aus, oder wie viele Hinweise/Erkenntnisse sind dazu notwendig?
  3. Wie viele linksextremistische Straftaten wurden in den letzten drei Jahren in Niedersachsen den jeweiligen Täterinnen oder Tätern tatsächlich nachgewiesen, und in wie vielen Fällen konnte der Nachweis nicht erbracht werden?