Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Miriam Staudte, Christian Meyer und Dragos Pancescu Bildete Rheinmetall in Unterlüß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des türkischen Unterneh-mens BMC im Panzerbau weiter?

Vorbemerkung der Abgeordneten

In 2016 beteiligte Rheinmetall sich am Joint Venture RBSS von Rheinmetall und dem türkischen Unternehmen BMC, das geplant hat, eine Panzerfabrik in Karasu (Türkei) zu errichten. In dieser Fabrik sollte der Kampfpanzer Altay für das türkische Militär produziert werden. Mittlerweile soll Rheinmetall laut Aussage des  Vorstandsvorsitzenden Papperger auf der Jahreshauptversammlung im Mai 2019 aus dem Joint Venture RBSS ausgestiegen sein.

Fragen

  1. Wie viele Fortbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des türkischen Unternehmens BMC haben im Rahmen des Joint Venture RBSS bei Rheinmetall in Unterlüß in den Jahren 2016 bis 2019 stattgefunden?
  2. Wie bewertet die Landesregierung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union in sicherheitsrelevanten Bereich wie dem Panzerbau in Deutschland fortgebildet werden können, ohne dass die Bundesregierung zustimmen muss?
  3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Nr. 41 des Forderungsteils des Entschließungsantrags „Keine Beteiligung niedersächsischer Un-ternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung“ in der Drucksache 18/1148 vom 21.06.2018 umzusetzen?
  4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Nr. 4 des Forderungsteils des Entschließungsantrags „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffen-exporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung“ in der Drucksache 18/1148 vom 21.06.2018 umzusetzen?

Die Antworten der Labdesreagierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Miriam Staudte, Christian Meyer und Dragos Pancescu Bildete Rheinmetall in Unterlüß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des türkischen Unterneh-mens BMC im Panzerbau weiter?

Vorbemerkung der Abgeordneten

In 2016 beteiligte Rheinmetall sich am Joint Venture RBSS von Rheinmetall und dem türkischen Unternehmen BMC, das geplant hat, eine Panzerfabrik in Karasu (Türkei) zu errichten. In dieser Fabrik sollte der Kampfpanzer Altay für das türkische Militär produziert werden. Mittlerweile soll Rheinmetall laut Aussage des  Vorstandsvorsitzenden Papperger auf der Jahreshauptversammlung im Mai 2019 aus dem Joint Venture RBSS ausgestiegen sein.

Fragen

  1. Wie viele Fortbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des türkischen Unternehmens BMC haben im Rahmen des Joint Venture RBSS bei Rheinmetall in Unterlüß in den Jahren 2016 bis 2019 stattgefunden?
  2. Wie bewertet die Landesregierung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union in sicherheitsrelevanten Bereich wie dem Panzerbau in Deutschland fortgebildet werden können, ohne dass die Bundesregierung zustimmen muss?
  3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Nr. 41 des Forderungsteils des Entschließungsantrags „Keine Beteiligung niedersächsischer Un-ternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung“ in der Drucksache 18/1148 vom 21.06.2018 umzusetzen?
  4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Nr. 4 des Forderungsteils des Entschließungsantrags „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffen-exporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung“ in der Drucksache 18/1148 vom 21.06.2018 umzusetzen?

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