Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl, Eva Viehoff, Christian Meyer und Dragos Pancescu Beteiligt sich die Landesregierung am Leasing von Diensträdern?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 28.12.2018 sowie am 07.01.2019 berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) über das Leasing von Diensträdern. Das Geschäftsmodell funktioniere folgendermaßen: Unternehmen könnten mit einem Leasingunternehmen einen Rahmenvertrag abschließen. Darin würden Modalitäten wie Bestellung, Reparaturservice oder auch Versicherung des Fahrrads festgelegt. Geleast werden könnten sowohl herkömmliche Fahrräder als auch Pedelecs (E-Bikes). Die Leasingfirma kaufe den Händlerinnen und Händlern die Räder ab und schließe mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Leasingverträge. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wiederum schließen mit den Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern Überlassungsverträge, in der Regel über 36 Monate.

Für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ergäben sich laut den Berichten mehrere Vorteile: zum einen steuerliche Erleichterungen, denn die monatliche Leasing-Rate werde vom Bruttogehalt ab-gezogen, zum anderen könnten die Kundinnen und Kunden das Fahrrad in der Regel nach Ablauf der Leasingzeit für 15 % des Neupreises kaufen. Der tatsächliche Wert liege in 95 % der Fälle viel höher. Einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernähmen sogar Teile der Leasingrate. Seit 1. Januar 2019 entfalle auch noch die Pflicht, den sogenannten geldwerten Vorteil zu versteuern, der den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern durch die private Nutzung ihres Fahrrads entsteht, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Aufwendungen für die Diensträder zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn übernehmen und nicht durch Gehaltsumwandlung finanzieren. Außerdem könnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Rad nicht nur als Dienstfahrzeug, sondern auch in der Freizeit unbeschränkt nutzen.

Aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitierten, so ist zu lesen. Das Dienstrad-Leasing sei in vielen Unternehmen Bestandteil des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter, die regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit fahren, seien nachweislich weniger krank.

Die niedersächsische CDU stehe dem Thema Dienstrad und Leasing laut NOZ positiv gegenüber. Ein Vorschlag des Bremer CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, künftig auch Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Bremen das Leasing von Dienstfahrrädern zu er-möglichen, sei „sehr interessant, ökologisch sinnvoll und effizient“, wird Kai Seefried, Generalsekre-tär der CDU in Niedersachsen, zitiert. „Einzelne Behörden in Niedersachsen bieten heute bereits Dienstfahrräder für ihre Mitarbeiter an. Die CDU in Niedersachsen ist offen dafür, dieses Konzept auf weitere Behörden und nach den Bedürfnissen der Mitarbeiter auszuweiten.“

Soweit die Zeitungsberichte. Nicht in den NOZ-Artikeln finden sich folgende Informationen: Von Bediensteten des Landes Niedersachsen ist zu hören, die Teilnahme am Dienstrad-Leasing sei bisher vom Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) mit der Begründung abgelehnt worden, die Umsetzung des Leasingvertrags sei nur unter Beteiligung des NLBV möglich, da es die Auszahlungen sämtlicher Leistungen an die Landesbediensteten übernehme. Der Abzug der Leasingrate vom Bruttogehalt und die Auszahlung an die Leasingfirma müssten also vom NLBV veranlasst werden. Dies sei jedoch zu aufwendig.

Fragen

  1. Wie bewertet und inwiefern unterstützt die Landesregierung das Dienstrad-Leasing für Bedienstete des Landes?
  2. Ist das Land bereit, Dienstrad-Leasing-Verträge abzuschließen?
  3. Beteiligt sich das NLBV an der Umsetzung der Leasingverträge, also am Abzug der Leasingraten vom Bruttogehalt und an deren Auszahlung an die Leasingfirmen?
  4. Übernimmt das Land die Kosten für den Reparaturservice oder den Versicherungsschutzfür Diensträder und gegebenenfalls in welchem Umfang?
  5. Übernimmt das Land Teile der Leasingraten und gegebenenfalls in welchem Umfang?
  6. Falls nicht, warum nicht, und wo sieht die Landesregierung einen Unterschied zur Abrechnung von vermögenswirksamen Leistungen, die das NLBV auch übernimmt?
  7. Welche Behörden in Niedersachsen bieten bereits Dienstfahrräder für ihre Bediensteten an? Bitte jeweils mit Angaben zur Anzahl der Räder, zur Kostentragung und zum Leistungsumfang.

Antwort der Landesregierung

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Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl, Eva Viehoff, Christian Meyer und Dragos Pancescu Beteiligt sich die Landesregierung am Leasing von Diensträdern?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 28.12.2018 sowie am 07.01.2019 berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) über das Leasing von Diensträdern. Das Geschäftsmodell funktioniere folgendermaßen: Unternehmen könnten mit einem Leasingunternehmen einen Rahmenvertrag abschließen. Darin würden Modalitäten wie Bestellung, Reparaturservice oder auch Versicherung des Fahrrads festgelegt. Geleast werden könnten sowohl herkömmliche Fahrräder als auch Pedelecs (E-Bikes). Die Leasingfirma kaufe den Händlerinnen und Händlern die Räder ab und schließe mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Leasingverträge. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wiederum schließen mit den Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern Überlassungsverträge, in der Regel über 36 Monate.

Für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ergäben sich laut den Berichten mehrere Vorteile: zum einen steuerliche Erleichterungen, denn die monatliche Leasing-Rate werde vom Bruttogehalt ab-gezogen, zum anderen könnten die Kundinnen und Kunden das Fahrrad in der Regel nach Ablauf der Leasingzeit für 15 % des Neupreises kaufen. Der tatsächliche Wert liege in 95 % der Fälle viel höher. Einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übernähmen sogar Teile der Leasingrate. Seit 1. Januar 2019 entfalle auch noch die Pflicht, den sogenannten geldwerten Vorteil zu versteuern, der den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern durch die private Nutzung ihres Fahrrads entsteht, wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Aufwendungen für die Diensträder zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn übernehmen und nicht durch Gehaltsumwandlung finanzieren. Außerdem könnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Rad nicht nur als Dienstfahrzeug, sondern auch in der Freizeit unbeschränkt nutzen.

Aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitierten, so ist zu lesen. Das Dienstrad-Leasing sei in vielen Unternehmen Bestandteil des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter, die regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit fahren, seien nachweislich weniger krank.

Die niedersächsische CDU stehe dem Thema Dienstrad und Leasing laut NOZ positiv gegenüber. Ein Vorschlag des Bremer CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder, künftig auch Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst in Bremen das Leasing von Dienstfahrrädern zu er-möglichen, sei „sehr interessant, ökologisch sinnvoll und effizient“, wird Kai Seefried, Generalsekre-tär der CDU in Niedersachsen, zitiert. „Einzelne Behörden in Niedersachsen bieten heute bereits Dienstfahrräder für ihre Mitarbeiter an. Die CDU in Niedersachsen ist offen dafür, dieses Konzept auf weitere Behörden und nach den Bedürfnissen der Mitarbeiter auszuweiten.“

Soweit die Zeitungsberichte. Nicht in den NOZ-Artikeln finden sich folgende Informationen: Von Bediensteten des Landes Niedersachsen ist zu hören, die Teilnahme am Dienstrad-Leasing sei bisher vom Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) mit der Begründung abgelehnt worden, die Umsetzung des Leasingvertrags sei nur unter Beteiligung des NLBV möglich, da es die Auszahlungen sämtlicher Leistungen an die Landesbediensteten übernehme. Der Abzug der Leasingrate vom Bruttogehalt und die Auszahlung an die Leasingfirma müssten also vom NLBV veranlasst werden. Dies sei jedoch zu aufwendig.

Fragen

  1. Wie bewertet und inwiefern unterstützt die Landesregierung das Dienstrad-Leasing für Bedienstete des Landes?
  2. Ist das Land bereit, Dienstrad-Leasing-Verträge abzuschließen?
  3. Beteiligt sich das NLBV an der Umsetzung der Leasingverträge, also am Abzug der Leasingraten vom Bruttogehalt und an deren Auszahlung an die Leasingfirmen?
  4. Übernimmt das Land die Kosten für den Reparaturservice oder den Versicherungsschutzfür Diensträder und gegebenenfalls in welchem Umfang?
  5. Übernimmt das Land Teile der Leasingraten und gegebenenfalls in welchem Umfang?
  6. Falls nicht, warum nicht, und wo sieht die Landesregierung einen Unterschied zur Abrechnung von vermögenswirksamen Leistungen, die das NLBV auch übernimmt?
  7. Welche Behörden in Niedersachsen bieten bereits Dienstfahrräder für ihre Bediensteten an? Bitte jeweils mit Angaben zur Anzahl der Räder, zur Kostentragung und zum Leistungsumfang.

Antwort der Landesregierung