Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu und Imke Byl Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des Generalplans Wesermarsch?

Vor rund zehn Jahren wurde der Generalplan Wesermarsch beschlossen, um der Versalzung von Äckern und Weiden in der Wesermarsch entgegenzuwirken. 50 Millionen Euro wurden vom Land zugesagt, um die ökologischen Auswirkungen der bislang erfolgten Weservertiefungen auszugleichen und das regionale Wassermanagement neu zu ordnen.

Auf eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung von Angeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen1 bestätige das Umweltministerium, über den Generalplan Wesermarsch mit dem Bund neu zu verhandeln. Ein „erweiterter Generalplan Wesermarsch“ solle neben den bereits bestehenden Umweltschäden auch die Folgen der zusätzlich geplanten Flussvertiefung kompensieren. In der aktuellen Presseberichterstattung finden sich widersprüchliche Darstellungen zur Frage, inwiefern diese Gespräche zu einem Abschluss gekommen sind.

Unter dem Titel: „Umweltminister Olaf Lies ärgert sich über Günter Busch“ berichtete die NWZ am 01.07.2021:

„Die Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Busch bei der Sondersitzung des Stadlander Rates zum Thema Weservertiefung ist auch in Hannover gehört worden. Im Umweltministerium des SPD-Politikers Olaf Lies aus Sande (Kreis Friesland) ist sie allerdings nicht gut angekommen. ,Das kann nur ein Missverständnis sein‘, sagt Minister Lies.

Wie berichtet, hatte Günter Busch in der Sitzung mitgeteilt, Minister Björn Thümler (Berne), Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (beide CDU), Dieter Hülstede als Vorsteher des Entwässerungsverbandes Butjadingen und er hätten mit Professor Dr. Hans-Heinrich Witte, dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, eine Lösung für das Versalzungsproblem abgesprochen, die so gut wie unterschriftsreif sei. Für 65 Millionen Euro soll ein neuer Generalplan Wesermarsch zwischen Bund und Land Niedersachsen vertraglich vereinbart werden. Er sieht im ersten Schritt vor, über das alte Beckumer Sieltief einen zweiten Zuwässerungsweg in Richtung Butjadingen zu schaffen, ehe die nächste Vertiefung der Weser beginnt.

Von dieser Ankündigung fühlt sich Minister Lies offensichtlich überfahren und an den Rand gedrängt. Denn er teilt mit, dass sein Ministerium sehr konstruktive Gespräche mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führe. ,Und man sollte immer aufpassen, mögliche Ergebnisse durch unbedachte Äußerungen nicht zu gefährden und falsche Erwartungshaltungen zu wecken‘, macht Lies aus seiner Verärgerung keinen Hehl. ,Das mag in Wahlkampfzeiten verlockend sein, macht aber im Zweifel mehr kaputt, als es hilft.‘

Günter Busch sei ,bei aller Wertschätzung für sein regionales politisches Engagement bei uns im Hause nicht bekannt‘, heißt es bei Lies weiter. ,In Gespräche war er nicht eingebunden.‘“

Günter Busch äußerte sich gegenüber der NWZ wie folgt (NWZ vom 03.07.2021):

„,Lies will mit unwahren Behauptungen von eigener Untätigkeit ablenken‘, sagt Günter Busch. Der Minister könne ,einiges wieder gut machen‘, indem er schnellstmöglich den Vertrag für den neuen Generalplan Wesermarsch mit dem Bund unterzeichne.

,Olaf Lies, seit acht Jahren Landesminister, kommt aus Sande und sollte die großen Probleme beim Zuwässern in Butjadingen und Stadland hinsichtlich des steigenden Salzgehalts im Weserwasser kennen‘, sagt Busch weiter. ,Bis heute ist außer Sprüche klopfen nichts geschehen. Lies ist ein Ankündigungsminister.‘ (…)

Busch: ,Mein Anliegen war, kein Geld in die wenig wirksame Vermeidungslösung zu stecken, nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung aufgehoben worden ist.‘ Witte habe in dem Gespräch mitgeteilt, die Vermeidungslösung sei vom Tisch, der Generalplan Wesermarsch sei kurz vor dem Abschluss. 65 Millionen Euro von Bund und Land seien eingeplant, bei 3 Millionen sei noch offen, wer von den beiden sie bezahle. Witte rechnete mit einer Unterschrift  binnen vier Wochen.“

Daraufhin äußerte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann, zitiert in der NWZ vom 08.07.2021 unter der Überschrift: „Karin Logemann knöpft sich Günter Busch vor“:

„,Mit seinen vorschnellen Ankündigungen hat Herr Busch das gesamte Verfahren beschädigt‘, kritisiert die Sozialdemokratin. ,Ich glaube ihm, dass es ihm auch um die Sache geht.‘ Dennoch seien seine Berichte aus Gesprächen im Privathaus von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) in Berne ,eher befremdlich und muten doch sehr merkwürdig an.‘ Diese Gespräche trügen nicht dazu bei, Verhandlungsergebnisse zu befördern.“

  1. Welche verbindlichen Finanzzusagen hat der Bund gegenüber dem Land bislang getroffen, und inwiefern sind diese im Bundeshaushalt etatisiert?
  2. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen mit dem Bund über Umsetzung und Finanzierung eines erweiterten Generalplans Wesermarsch sowie der Vermeidungslösung, und wann sollen diese abgeschlossen werden?
  3. Welche Inhalte und Vereinbarungen soll der Weser-Vertrag zwischen Bund und Land enthalten, und welche Zusagen hinsichtlich der geplanten weiteren Weservertiefung stellt die Landesregierung dem Bund im Gegenzug für etwaige Finanzzusagen in Aussicht?

1 Vgl Antwort des MU in Drs. 18/8005

 

 

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu und Imke Byl Beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des Generalplans Wesermarsch?

Vor rund zehn Jahren wurde der Generalplan Wesermarsch beschlossen, um der Versalzung von Äckern und Weiden in der Wesermarsch entgegenzuwirken. 50 Millionen Euro wurden vom Land zugesagt, um die ökologischen Auswirkungen der bislang erfolgten Weservertiefungen auszugleichen und das regionale Wassermanagement neu zu ordnen.

Auf eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung von Angeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen1 bestätige das Umweltministerium, über den Generalplan Wesermarsch mit dem Bund neu zu verhandeln. Ein „erweiterter Generalplan Wesermarsch“ solle neben den bereits bestehenden Umweltschäden auch die Folgen der zusätzlich geplanten Flussvertiefung kompensieren. In der aktuellen Presseberichterstattung finden sich widersprüchliche Darstellungen zur Frage, inwiefern diese Gespräche zu einem Abschluss gekommen sind.

Unter dem Titel: „Umweltminister Olaf Lies ärgert sich über Günter Busch“ berichtete die NWZ am 01.07.2021:

„Die Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Busch bei der Sondersitzung des Stadlander Rates zum Thema Weservertiefung ist auch in Hannover gehört worden. Im Umweltministerium des SPD-Politikers Olaf Lies aus Sande (Kreis Friesland) ist sie allerdings nicht gut angekommen. ,Das kann nur ein Missverständnis sein‘, sagt Minister Lies.

Wie berichtet, hatte Günter Busch in der Sitzung mitgeteilt, Minister Björn Thümler (Berne), Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (beide CDU), Dieter Hülstede als Vorsteher des Entwässerungsverbandes Butjadingen und er hätten mit Professor Dr. Hans-Heinrich Witte, dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, eine Lösung für das Versalzungsproblem abgesprochen, die so gut wie unterschriftsreif sei. Für 65 Millionen Euro soll ein neuer Generalplan Wesermarsch zwischen Bund und Land Niedersachsen vertraglich vereinbart werden. Er sieht im ersten Schritt vor, über das alte Beckumer Sieltief einen zweiten Zuwässerungsweg in Richtung Butjadingen zu schaffen, ehe die nächste Vertiefung der Weser beginnt.

Von dieser Ankündigung fühlt sich Minister Lies offensichtlich überfahren und an den Rand gedrängt. Denn er teilt mit, dass sein Ministerium sehr konstruktive Gespräche mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes führe. ,Und man sollte immer aufpassen, mögliche Ergebnisse durch unbedachte Äußerungen nicht zu gefährden und falsche Erwartungshaltungen zu wecken‘, macht Lies aus seiner Verärgerung keinen Hehl. ,Das mag in Wahlkampfzeiten verlockend sein, macht aber im Zweifel mehr kaputt, als es hilft.‘

Günter Busch sei ,bei aller Wertschätzung für sein regionales politisches Engagement bei uns im Hause nicht bekannt‘, heißt es bei Lies weiter. ,In Gespräche war er nicht eingebunden.‘“

Günter Busch äußerte sich gegenüber der NWZ wie folgt (NWZ vom 03.07.2021):

„,Lies will mit unwahren Behauptungen von eigener Untätigkeit ablenken‘, sagt Günter Busch. Der Minister könne ,einiges wieder gut machen‘, indem er schnellstmöglich den Vertrag für den neuen Generalplan Wesermarsch mit dem Bund unterzeichne.

,Olaf Lies, seit acht Jahren Landesminister, kommt aus Sande und sollte die großen Probleme beim Zuwässern in Butjadingen und Stadland hinsichtlich des steigenden Salzgehalts im Weserwasser kennen‘, sagt Busch weiter. ,Bis heute ist außer Sprüche klopfen nichts geschehen. Lies ist ein Ankündigungsminister.‘ (…)

Busch: ,Mein Anliegen war, kein Geld in die wenig wirksame Vermeidungslösung zu stecken, nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung aufgehoben worden ist.‘ Witte habe in dem Gespräch mitgeteilt, die Vermeidungslösung sei vom Tisch, der Generalplan Wesermarsch sei kurz vor dem Abschluss. 65 Millionen Euro von Bund und Land seien eingeplant, bei 3 Millionen sei noch offen, wer von den beiden sie bezahle. Witte rechnete mit einer Unterschrift  binnen vier Wochen.“

Daraufhin äußerte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann, zitiert in der NWZ vom 08.07.2021 unter der Überschrift: „Karin Logemann knöpft sich Günter Busch vor“:

„,Mit seinen vorschnellen Ankündigungen hat Herr Busch das gesamte Verfahren beschädigt‘, kritisiert die Sozialdemokratin. ,Ich glaube ihm, dass es ihm auch um die Sache geht.‘ Dennoch seien seine Berichte aus Gesprächen im Privathaus von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) in Berne ,eher befremdlich und muten doch sehr merkwürdig an.‘ Diese Gespräche trügen nicht dazu bei, Verhandlungsergebnisse zu befördern.“

  1. Welche verbindlichen Finanzzusagen hat der Bund gegenüber dem Land bislang getroffen, und inwiefern sind diese im Bundeshaushalt etatisiert?
  2. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen mit dem Bund über Umsetzung und Finanzierung eines erweiterten Generalplans Wesermarsch sowie der Vermeidungslösung, und wann sollen diese abgeschlossen werden?
  3. Welche Inhalte und Vereinbarungen soll der Weser-Vertrag zwischen Bund und Land enthalten, und welche Zusagen hinsichtlich der geplanten weiteren Weservertiefung stellt die Landesregierung dem Bund im Gegenzug für etwaige Finanzzusagen in Aussicht?

1 Vgl Antwort des MU in Drs. 18/8005