Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Imke Byl und Meta Janssen-Kucz Ausbaggerung des Elsflether Hafens - Was ist mit der Tributylzinn-Belastung? (Teil 1)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die NWZ berichtete am 14. September, dass Schlick, der aus dem Hafenbecken der Elsflether Werf ausgebaggert wurde, auf einem Gelände von Niedersachsen Ports in Brake-Golzwarden im Landkreis Wesermarsch abgelagert wird:

„Mit der Baggerung bei der Elsflether Werft ist ein Unternehmen aus der Gemeinde Stadland beauftragtworden, die Lastwagen eines Transportunternehmens aus Schleswig-Holstein fahren den Schlick zum Spülfeld. Wie Niedersachsen Ports auf Nachfrage mitteilte, wird der Schlick auf dem Spülfeld allerdings nur zwischengelagert.

Bei der letzten Schlickräumung waren sowohl chemische als auch aus natürlichen Abbauprozessen resultierende Parameter überschritten worden. Diesmal, so teilt das NLWKN auf Nachfrage mit, sei auf Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung durch das Material nach Einschätzung der Fachleute gegeben. (…) Über eine endgültige Verwertung des Materials könne erst im Frühjahr 2020 nach erneuter Beprobung in Abstimmung mit dem Landkreis Wesermarsch entschieden werden, so das NLWKN. (…)

Die Zwischenlagerung auf Spülfeldern sei ein verbreitetes Verfahren, um Gehalte von Tributylzinn (TBT) im Baggergut durch natürliche Abbauprozesse zu reduzieren.“

Das Baggergut der letzten Hafenausbaggerung musste wegen einer Belastung mit Tributylzinn auf einer speziellen Deponie mit erheblichen Zusatzkosten entsorgt werden1. Das Bundesamt für Risikobewertung stuft Tributylzinn als toxischen Stoff ein, der Schädigungen des Immunsystems, negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit sowie auf das Hormonsystem auslösen kann2.

Fragen

  1. Wann wurde der auszubaggernde Hafenschlick von welchem Fachinstitut anhand wie vieler Proben mit welchen Ergebnissen bezüglich chemischer und aus natürlichen Abbauprozessen resultierende Parameter untersucht?
  2. Welche Messergebnisse wurden für die Belastung mit Tributylzinn je Probe ermitteln, und welche Grenzwerte, Leitwerte, Orientierungswerte oder Maßnahmenwerte wurden für die Bewertung herangezogen?
  3. Unter Beteiligung welcher Behörden wurde die Zwischenlagerung des Hafenschlicks mit dem Ziel des Abbaus von Tributylzinn auf dem o. g. Gelände wann genehmigt?

1) Vgl. Drs. 18/5224

2) Aktualisierte Stellungnahme Nr. 034/2011 des BfR, https://www.bfr.bund.de/de/a-z_index/tributylzinn__tbt_-4672.html

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Imke Byl und Meta Janssen-Kucz Ausbaggerung des Elsflether Hafens - Was ist mit der Tributylzinn-Belastung? (Teil 1)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die NWZ berichtete am 14. September, dass Schlick, der aus dem Hafenbecken der Elsflether Werf ausgebaggert wurde, auf einem Gelände von Niedersachsen Ports in Brake-Golzwarden im Landkreis Wesermarsch abgelagert wird:

„Mit der Baggerung bei der Elsflether Werft ist ein Unternehmen aus der Gemeinde Stadland beauftragtworden, die Lastwagen eines Transportunternehmens aus Schleswig-Holstein fahren den Schlick zum Spülfeld. Wie Niedersachsen Ports auf Nachfrage mitteilte, wird der Schlick auf dem Spülfeld allerdings nur zwischengelagert.

Bei der letzten Schlickräumung waren sowohl chemische als auch aus natürlichen Abbauprozessen resultierende Parameter überschritten worden. Diesmal, so teilt das NLWKN auf Nachfrage mit, sei auf Grundlage der vorliegenden Untersuchungsergebnisse keine unmittelbare Gesundheitsgefährdung durch das Material nach Einschätzung der Fachleute gegeben. (…) Über eine endgültige Verwertung des Materials könne erst im Frühjahr 2020 nach erneuter Beprobung in Abstimmung mit dem Landkreis Wesermarsch entschieden werden, so das NLWKN. (…)

Die Zwischenlagerung auf Spülfeldern sei ein verbreitetes Verfahren, um Gehalte von Tributylzinn (TBT) im Baggergut durch natürliche Abbauprozesse zu reduzieren.“

Das Baggergut der letzten Hafenausbaggerung musste wegen einer Belastung mit Tributylzinn auf einer speziellen Deponie mit erheblichen Zusatzkosten entsorgt werden1. Das Bundesamt für Risikobewertung stuft Tributylzinn als toxischen Stoff ein, der Schädigungen des Immunsystems, negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit sowie auf das Hormonsystem auslösen kann2.

Fragen

  1. Wann wurde der auszubaggernde Hafenschlick von welchem Fachinstitut anhand wie vieler Proben mit welchen Ergebnissen bezüglich chemischer und aus natürlichen Abbauprozessen resultierende Parameter untersucht?
  2. Welche Messergebnisse wurden für die Belastung mit Tributylzinn je Probe ermitteln, und welche Grenzwerte, Leitwerte, Orientierungswerte oder Maßnahmenwerte wurden für die Bewertung herangezogen?
  3. Unter Beteiligung welcher Behörden wurde die Zwischenlagerung des Hafenschlicks mit dem Ziel des Abbaus von Tributylzinn auf dem o. g. Gelände wann genehmigt?

1) Vgl. Drs. 18/5224

2) Aktualisierte Stellungnahme Nr. 034/2011 des BfR, https://www.bfr.bund.de/de/a-z_index/tributylzinn__tbt_-4672.html

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