Antrag: COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen, Niedersachsen beteiligt sich mit 1 Million Euro am Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation

 

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Trotz aller Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie, befindet sich Niedersachsen in einer privilegierten Situation. In den nächsten Monaten wird es möglich sein, einen Großteil der Bevölkerung zu impfen, während viele Staaten des globalen Südens bisher keine Möglichkeit haben, selbst medizinisches Personal zu impfen. Zugleich haben reiche Staaten, die 16 Prozent der weltweiten Bevölkerung repräsentieren, den Zugriff auf mindestens 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmenge gesichert.[1] Um dieser massiven Ungleichheit entgegenzuwirken, sollen im Rahmen des ACT-Accelerator-Programms der WHO bis Ende des Jahres 2021 zwei Milliarden Impfdosen gerecht verteilt werden.[2] Wenn dieses Ziel erreicht wird, können noch in diesem Jahr 20 Prozent der vulnerabelsten Menschen geimpft werden. Nach diesem ersten Schritt muss die Impfquote im folgenden Jahr deutlich erhöht werden.

Die Finanzierungslücke des ACT-Accelerators für das Jahr 2021 beträgt mit Stand vom 11. März 2021 ca. 22,1 Milliarden US-Dollar.[3] Es bedarf daher einer gemeinsamen finanziellen Anstrengung aller Ebenen, diese Lücke schnellstmöglich zu schließen, um den Erfolg der Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden.

Der Landtag stellt fest:

1.     Die COVID-19-Pandemie kann einzig durch intensive internationale Zusammenarbeit effektiv eingedämmt werden. Auch Niedersachsen wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

2.     Globale Impfstoffgerechtigkeit ist eine zentrale ethische, gesundheitliche und wirtschaftliche Frage, der eine entscheidende Rolle für den Weg aus der Pandemie zukommt.

3.     Die Europäische Union und die Bundesregierung haben erhebliche finanzielle Mittel zugesichert, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Es bedarf jedoch dringend weiterer Finanzierung, um ein Mindestmaß an Erfolg im Jahr 2021 sicherzustellen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

dem Programm Access to COVID-19 Tools Accelerator aus dem Landeshaushalt 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Bei dem Programm „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-Accelerator) handelt es sich um eine globale, interdisziplinäre Unterstützungsstruktur, um Wissen und Ressourcen zu teilen. Der ACT-Accelerator wurde von der WHO, den G20 und weiteren internationalen Organisationen ins Leben gerufen mit der Zielsetzung, die COVID-19-Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen. Zielsetzung ist die Beschleunigung der Entwicklung, der Produktion und des gerechten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen.[4]

Eine weltweit gerechte Verteilung der Impfstoffe würde wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge deutlich zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und der Risikoverminderung des Auftretens weiterer Virusvarianten beitragen.[5] Eine gerechte, kooperative Impfstoffverteilung kann, im Gegensatz zu einer Unkooperativen, weltweit doppelt so viele Menschenleben retten. Der positive Effekt einer ungerechten Impfstoffverteilung wäre selbst für die profitierenden Staaten nur moderat, im Gegensatz dazu stehen jedoch stark erhöhte Todeszahlen in vielen Ländern.[6]

Als Profiteurin der bisher ungerechten, globalen Impfstoffverteilung steht Niedersachsen in einer hohen moralischen Verantwortung gegenüber den Menschen, die über keinen Zugang zu Impfstoffen, Tests und Behandlung verfügen. Deutschland wurde von der WHO gebeten, mehrere Milliarden Euro für den ACT-Accelerator beizusteuern.[7] Aufgrund der genannten Auswirkungen der ungleichen Verteilung von Impfstoffen kann und muss das Land Niedersachsen in dieser Ausnahmesituation einen internationalen Beitrag leisten. 

[1] Challenges in ensuring global access to COVID-19 vaccines: production, affordability, allocation, and deployment, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00306-8/fulltext

[2] Vgl. ACT-A Prioritized Strategy & Budget for 2021, 4th Facilitation Council, https://www.who.int/publications/m/item/act-a-prioritized-strategy-and-budget-for-2021

[3] Vgl. Access to COVID-19 tools funding commitment tracker, https://www.who.int/publications/m/item/access-to-covid-19-tools-tracker

[4] ACT-Accelerator: Status report and plan, September 2020 – December 2021, S. 8, https://www.who.int/publications/m/item/act-accelerator-status-report-and-plan

[5] Vgl. Challenges in ensuring global access to COVID-19 vaccines: production, affordability, allocation, and deployment, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00306-8/fulltext

[6] Estimating the effect of cooperative versusuncooperative strategies of COVID-19vaccine allocation: a modeling study, https://www.networkscienceinstitute.org/publications/estimating-the-effect-of-cooperative-versus-uncooperative-strategies-of-covid-19-vaccine-allocation-a-modeling-study

[7] Vgl. A Financial Framework for ACT Accelerator, 4th ACT A Facilitation Council https://www.who.int/publications/m/item/a-financial-framework-for-act-accelerator

 

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Antrag: COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen, Niedersachsen beteiligt sich mit 1 Million Euro am Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation

 

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Trotz aller Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie, befindet sich Niedersachsen in einer privilegierten Situation. In den nächsten Monaten wird es möglich sein, einen Großteil der Bevölkerung zu impfen, während viele Staaten des globalen Südens bisher keine Möglichkeit haben, selbst medizinisches Personal zu impfen. Zugleich haben reiche Staaten, die 16 Prozent der weltweiten Bevölkerung repräsentieren, den Zugriff auf mindestens 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmenge gesichert.[1] Um dieser massiven Ungleichheit entgegenzuwirken, sollen im Rahmen des ACT-Accelerator-Programms der WHO bis Ende des Jahres 2021 zwei Milliarden Impfdosen gerecht verteilt werden.[2] Wenn dieses Ziel erreicht wird, können noch in diesem Jahr 20 Prozent der vulnerabelsten Menschen geimpft werden. Nach diesem ersten Schritt muss die Impfquote im folgenden Jahr deutlich erhöht werden.

Die Finanzierungslücke des ACT-Accelerators für das Jahr 2021 beträgt mit Stand vom 11. März 2021 ca. 22,1 Milliarden US-Dollar.[3] Es bedarf daher einer gemeinsamen finanziellen Anstrengung aller Ebenen, diese Lücke schnellstmöglich zu schließen, um den Erfolg der Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden.

Der Landtag stellt fest:

1.     Die COVID-19-Pandemie kann einzig durch intensive internationale Zusammenarbeit effektiv eingedämmt werden. Auch Niedersachsen wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

2.     Globale Impfstoffgerechtigkeit ist eine zentrale ethische, gesundheitliche und wirtschaftliche Frage, der eine entscheidende Rolle für den Weg aus der Pandemie zukommt.

3.     Die Europäische Union und die Bundesregierung haben erhebliche finanzielle Mittel zugesichert, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Es bedarf jedoch dringend weiterer Finanzierung, um ein Mindestmaß an Erfolg im Jahr 2021 sicherzustellen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

dem Programm Access to COVID-19 Tools Accelerator aus dem Landeshaushalt 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Bei dem Programm „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-Accelerator) handelt es sich um eine globale, interdisziplinäre Unterstützungsstruktur, um Wissen und Ressourcen zu teilen. Der ACT-Accelerator wurde von der WHO, den G20 und weiteren internationalen Organisationen ins Leben gerufen mit der Zielsetzung, die COVID-19-Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen. Zielsetzung ist die Beschleunigung der Entwicklung, der Produktion und des gerechten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen.[4]

Eine weltweit gerechte Verteilung der Impfstoffe würde wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge deutlich zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und der Risikoverminderung des Auftretens weiterer Virusvarianten beitragen.[5] Eine gerechte, kooperative Impfstoffverteilung kann, im Gegensatz zu einer Unkooperativen, weltweit doppelt so viele Menschenleben retten. Der positive Effekt einer ungerechten Impfstoffverteilung wäre selbst für die profitierenden Staaten nur moderat, im Gegensatz dazu stehen jedoch stark erhöhte Todeszahlen in vielen Ländern.[6]

Als Profiteurin der bisher ungerechten, globalen Impfstoffverteilung steht Niedersachsen in einer hohen moralischen Verantwortung gegenüber den Menschen, die über keinen Zugang zu Impfstoffen, Tests und Behandlung verfügen. Deutschland wurde von der WHO gebeten, mehrere Milliarden Euro für den ACT-Accelerator beizusteuern.[7] Aufgrund der genannten Auswirkungen der ungleichen Verteilung von Impfstoffen kann und muss das Land Niedersachsen in dieser Ausnahmesituation einen internationalen Beitrag leisten. 

[1] Challenges in ensuring global access to COVID-19 vaccines: production, affordability, allocation, and deployment, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00306-8/fulltext

[2] Vgl. ACT-A Prioritized Strategy & Budget for 2021, 4th Facilitation Council, https://www.who.int/publications/m/item/act-a-prioritized-strategy-and-budget-for-2021

[3] Vgl. Access to COVID-19 tools funding commitment tracker, https://www.who.int/publications/m/item/access-to-covid-19-tools-tracker

[4] ACT-Accelerator: Status report and plan, September 2020 – December 2021, S. 8, https://www.who.int/publications/m/item/act-accelerator-status-report-and-plan

[5] Vgl. Challenges in ensuring global access to COVID-19 vaccines: production, affordability, allocation, and deployment, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00306-8/fulltext

[6] Estimating the effect of cooperative versusuncooperative strategies of COVID-19vaccine allocation: a modeling study, https://www.networkscienceinstitute.org/publications/estimating-the-effect-of-cooperative-versus-uncooperative-strategies-of-covid-19-vaccine-allocation-a-modeling-study

[7] Vgl. A Financial Framework for ACT Accelerator, 4th ACT A Facilitation Council https://www.who.int/publications/m/item/a-financial-framework-for-act-accelerator