Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Susanne Menge, Volker Bajus und Dragos Pancescu Aktueller Stand zu Autobahnen in Niedersachsen (Teil 4): Autobahnprojekt A 33 Nord

Das Autobahnprojekt A 33 Nord im nordöstlichen Teil von Osnabrück umfasst einen 11,4 km langen Abschnitt. Der Bau der A 33 Nord ist aus verschiedenen Gründen unter Umweltverbänden und Bür-gerinitiativen umstritten: Zum einen verbraucht der Bau der Autobahn eine Fläche von mindestens 52 ha, zum anderen läuft die Trasse durch eine intakte Kulturlandschaft und durchschneidet ein FFH-Schutzgebiet. Aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestags-fraktion Bündnis 90/Die Grünen im November 2020 geht zudem hervor, dass die geplanten Kosten für die A 33 Nord von ehemals 87 Millionen Euro im Jahr 2014 auf nunmehr mindestens 170 Millionen Euro steigen sollen. Die erhöhten Kosten führen zu einem geringeren Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Fragen

  1. Lässt sich das Autobahnprojekt A 33 Nord mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes vereinbaren? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  2. Um wie viel Prozent sind nach Kenntnissen der Landesregierung die veranschlagten Kosten der A 33 Nord innerhalb der letzten fünf Jahre angestiegen?
  3. Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer ein?
  5. Um wie viel Prozent sind die veranschlagten Kosten pro Kilometer in den letzten fünf Jahren gestiegen?
  6. Mit welchen Kostensteigerungen pro Kilometer ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  7. Welche Planungskosten sind der Höhe nach nach heutigem Stand bisher für die Planungen zum Bau der A 33 Nord in Niedersachsen entstanden?
  8. Welche weiteren Planungskosten der Höhe nach sind für die weiteren Planungen zum Bau der A 33 Nord noch zu erwarten?
  9. Sieht die Landesregierung bei der Realisierung der A 33 Nord eine Gefahr für Tier- und Pflanzenarten im Bereich jeweils 3 km rechts und links der geplanten Trasse? Wenn nein, warum nicht?
  10. Welche Auswirkungen hat der Neubau der A 33 Nord auf die Lebens- und Rückzugsräume der Tier- und Pflanzenarten im oben beschrieben Bereich links und rechts neben dem Trassenkörper?
  11. Wie viele und welche Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in den angrenzenden Regionen der geplanten A 33 Nord in Niedersachsen?
  12. Welche eigenen Erhebungen und Kenntnisse liegen der Landesregierung vor, ob die A 33-Nord-Planung mindestens in Teilen gegen gesetzliche Auflagen aus dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz verstoßen (bitte Belege aufführen und einzeln und ausführlich begründen)?
  13. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Landesregierung nach eigenen Erhebungen und Kenntnissen durch Grundwasserabsenkungen, Wasserverdrängungen und Rückbildung von Gräben?
  14. Welches sind aus Sicht der Landesregierung die wichtigsten Kultur-, Boden- und Sachgüter, die es im Rahmen der Planungen und des Baus der A 33 Nord in Niedersachsen zu schützen gilt (bitte detailliert und einzeln aufführen)?
  15. Wie hoch beziffert die Landesregierung nach welchen eigenen Erhebungen und Kenntnissen den Umweltschaden für das Autobahnprojekt A 33 Nord bezüglich der Luftschadstoffe?
  16. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden durch Zerschneidung und Versiegelung von Flächen für das Autobahnprojekt A 33 Nord?
  17. Wer trägt die Kosten im Falle eines Absackens des Baugrundes entlang der geplanten Trasse der A 33 Nord?
  18. Welcher wirtschaftliche Nutzen ergibt sich aus Sicht der Landesregierung bei einer Realisierung der A 33 Nord für Niedersachsen (bitte detailliert darstellen)?
  19. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die Studie1 des Forschungsinstituts em-pirica zum vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen der geplanten A 33 Nord fehlerhaft war und zurückgenommen werden musste?
  20. Liegen aus Sicht der Landesregierung Studien vor, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch das Autobahnprojekt A 33 Nord nachweisen? Wenn ja, welche (bitte konkret benennen)?
  21. Welche konkreten Neuansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen erwartet die Landesregierung entlang der geplanten A 33 Nord Trasse in Niedersachsen (bitte konkret für einzelne Teilabschnitte darstellen)?
  22. Wie viele landwirtschaftliche Flächen gehen konkret durch den Bau der A 33 Nord in Nieder-sachsen verloren?
  23. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind konkret durch den Bau der A 33 Nord in Niedersachsen betroffen bzw. welche in ihrer Existenz sogar gefährdet?
  24. Liegt für den Bau der A 33 Nord ein Gesamtverkehrskonzept bezüglich der Zugangsverkehre der benachbarten Gemeinden entlang der geplanten Trasse in Niedersachsen vor? Wenn nein, warum nicht?
  25. Wie wird nach Kenntnissen der Landesregierung mit betroffenen FFH-Gebieten umgegangen bzw. welche Schutzgebietsverordnungen bzw. Entwicklungsszenarien liegen für die benannten Flächen vor?
  26. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass für die Realisierung der A 33 Nord eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Eingriff in ein FFH-Gebiet angestrebt wird?
  27. Wie bewertet die Landesregierung die Klage gegen die Bundesrepublik wegen der obigen Vertragsverletzungen, die die EU-Kommission aktuell vorbereitet und die Sanktionen in Millionenhöhe nach sich ziehen kann?
  28. Wie wurde das Projekt mit der lokalen Bevölkerung kommuniziert, und inwiefern rechnet die Landesregierung mit Widerstand durch Aktivistinnen und Aktivisten sowie die lokale Bevölkerung?
  29. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor, in welcher Höhe solcher Widerstand die Kosten für das Projekt A 33 Nord zusätzlich verteuern wird?

1 Empirica: „Regionalwirtschaftliche Effekte eines Ausbaus der A 33“ - Auftraggeber Landkreis Osnabrück - Projektnummer: 99013.

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Susanne Menge, Volker Bajus und Dragos Pancescu Aktueller Stand zu Autobahnen in Niedersachsen (Teil 4): Autobahnprojekt A 33 Nord

Das Autobahnprojekt A 33 Nord im nordöstlichen Teil von Osnabrück umfasst einen 11,4 km langen Abschnitt. Der Bau der A 33 Nord ist aus verschiedenen Gründen unter Umweltverbänden und Bür-gerinitiativen umstritten: Zum einen verbraucht der Bau der Autobahn eine Fläche von mindestens 52 ha, zum anderen läuft die Trasse durch eine intakte Kulturlandschaft und durchschneidet ein FFH-Schutzgebiet. Aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestags-fraktion Bündnis 90/Die Grünen im November 2020 geht zudem hervor, dass die geplanten Kosten für die A 33 Nord von ehemals 87 Millionen Euro im Jahr 2014 auf nunmehr mindestens 170 Millionen Euro steigen sollen. Die erhöhten Kosten führen zu einem geringeren Nutzen-Kosten-Verhältnis.

Fragen

  1. Lässt sich das Autobahnprojekt A 33 Nord mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes vereinbaren? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  2. Um wie viel Prozent sind nach Kenntnissen der Landesregierung die veranschlagten Kosten der A 33 Nord innerhalb der letzten fünf Jahre angestiegen?
  3. Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer ein?
  5. Um wie viel Prozent sind die veranschlagten Kosten pro Kilometer in den letzten fünf Jahren gestiegen?
  6. Mit welchen Kostensteigerungen pro Kilometer ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  7. Welche Planungskosten sind der Höhe nach nach heutigem Stand bisher für die Planungen zum Bau der A 33 Nord in Niedersachsen entstanden?
  8. Welche weiteren Planungskosten der Höhe nach sind für die weiteren Planungen zum Bau der A 33 Nord noch zu erwarten?
  9. Sieht die Landesregierung bei der Realisierung der A 33 Nord eine Gefahr für Tier- und Pflanzenarten im Bereich jeweils 3 km rechts und links der geplanten Trasse? Wenn nein, warum nicht?
  10. Welche Auswirkungen hat der Neubau der A 33 Nord auf die Lebens- und Rückzugsräume der Tier- und Pflanzenarten im oben beschrieben Bereich links und rechts neben dem Trassenkörper?
  11. Wie viele und welche Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in den angrenzenden Regionen der geplanten A 33 Nord in Niedersachsen?
  12. Welche eigenen Erhebungen und Kenntnisse liegen der Landesregierung vor, ob die A 33-Nord-Planung mindestens in Teilen gegen gesetzliche Auflagen aus dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz verstoßen (bitte Belege aufführen und einzeln und ausführlich begründen)?
  13. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Landesregierung nach eigenen Erhebungen und Kenntnissen durch Grundwasserabsenkungen, Wasserverdrängungen und Rückbildung von Gräben?
  14. Welches sind aus Sicht der Landesregierung die wichtigsten Kultur-, Boden- und Sachgüter, die es im Rahmen der Planungen und des Baus der A 33 Nord in Niedersachsen zu schützen gilt (bitte detailliert und einzeln aufführen)?
  15. Wie hoch beziffert die Landesregierung nach welchen eigenen Erhebungen und Kenntnissen den Umweltschaden für das Autobahnprojekt A 33 Nord bezüglich der Luftschadstoffe?
  16. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden durch Zerschneidung und Versiegelung von Flächen für das Autobahnprojekt A 33 Nord?
  17. Wer trägt die Kosten im Falle eines Absackens des Baugrundes entlang der geplanten Trasse der A 33 Nord?
  18. Welcher wirtschaftliche Nutzen ergibt sich aus Sicht der Landesregierung bei einer Realisierung der A 33 Nord für Niedersachsen (bitte detailliert darstellen)?
  19. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die Studie1 des Forschungsinstituts em-pirica zum vermeintlichen wirtschaftlichen Nutzen der geplanten A 33 Nord fehlerhaft war und zurückgenommen werden musste?
  20. Liegen aus Sicht der Landesregierung Studien vor, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch das Autobahnprojekt A 33 Nord nachweisen? Wenn ja, welche (bitte konkret benennen)?
  21. Welche konkreten Neuansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen erwartet die Landesregierung entlang der geplanten A 33 Nord Trasse in Niedersachsen (bitte konkret für einzelne Teilabschnitte darstellen)?
  22. Wie viele landwirtschaftliche Flächen gehen konkret durch den Bau der A 33 Nord in Nieder-sachsen verloren?
  23. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind konkret durch den Bau der A 33 Nord in Niedersachsen betroffen bzw. welche in ihrer Existenz sogar gefährdet?
  24. Liegt für den Bau der A 33 Nord ein Gesamtverkehrskonzept bezüglich der Zugangsverkehre der benachbarten Gemeinden entlang der geplanten Trasse in Niedersachsen vor? Wenn nein, warum nicht?
  25. Wie wird nach Kenntnissen der Landesregierung mit betroffenen FFH-Gebieten umgegangen bzw. welche Schutzgebietsverordnungen bzw. Entwicklungsszenarien liegen für die benannten Flächen vor?
  26. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass für die Realisierung der A 33 Nord eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Eingriff in ein FFH-Gebiet angestrebt wird?
  27. Wie bewertet die Landesregierung die Klage gegen die Bundesrepublik wegen der obigen Vertragsverletzungen, die die EU-Kommission aktuell vorbereitet und die Sanktionen in Millionenhöhe nach sich ziehen kann?
  28. Wie wurde das Projekt mit der lokalen Bevölkerung kommuniziert, und inwiefern rechnet die Landesregierung mit Widerstand durch Aktivistinnen und Aktivisten sowie die lokale Bevölkerung?
  29. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor, in welcher Höhe solcher Widerstand die Kosten für das Projekt A 33 Nord zusätzlich verteuern wird?

1 Empirica: „Regionalwirtschaftliche Effekte eines Ausbaus der A 33“ - Auftraggeber Landkreis Osnabrück - Projektnummer: 99013.

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.