Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Dragos Pancescu und Susanne Menge Aktueller Stand zu Autobahnen in Niedersachsen (Teil 3): Autobahnprojekt A 39

Das Planfeststellungsverfahren für das Autobahnprojekt A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist im Jahr 2012 eingeleitet worden. Der Bau der Autobahn ist für die Jahre 2027 bis 2030 geplant. Planung, Umsetzung und Bau der A 39 sind mit hohen finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten verbunden. Das Projekt ist umstritten. Kritikerinnen und Kritiker wie Bürgerinitiativen und Umweltverbände
stellen den wirtschaftlichen Nutzen infrage und verweisen auf günstigere Ausbauten
der bestehenden Straßeninfrastruktur. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage1 eines Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 39 in den letzten Jahren von 2,1 auf 1,8 gesunken ist. Danach würden sich die aktuellen Kosten für die geplante A 39 auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Laut der Novelle des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) im Jahr 2016 sollte die A 39 noch rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Zwischenzeitlich hatte Staatssekretär Enak Ferlemann den Finanzierungsbedarf für die 105 km lange Strecke sogar mit 1,47 Milliarden Euro angegeben2.

Fragen

  1. Lässt sich das Autobahnprojekt A 39 mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes vereinbaren? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussagen im Gutachten der Fachagentur RegioConsult3, dass bei der Planung der A 39 bereits 2016 längst nicht alle Kosten berücksichtigt worden seien?
  3. Um wie viel Prozent sind die für die A 39 veranschlagten Kosten innerhalb der letzten fünf Jahre angestiegen?
  4. Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist nach Kenntnissen der Landesregierung in den nächsten Jahren zu rechnen?
  5. Wie hoch schätzt die Landesregierung die aktuellen durchschnittlichen Kosten pro Kilometer für die A 39 ein?
  6. Um wie viel Prozent sind die veranschlagten Kosten pro Kilometer in den letzten fünf Jahren gestiegen?
  7. Mit welchen Kostensteigerungen pro Kilometer ist nach Kenntnissen der Landesregierung in den nächsten Jahren bei der A 39 zu rechnen?
  8. Bei welchen Teilabschnitten gibt es die größten Kostensteigerungen?
  9. Welche Kosten sind nach heutigem Stand bisher für die Planungen zum Bau der A 39 in Niedersachsen entstanden?
  10. Welche Kosten sind für die weiteren Planungen zum Bau der A 39 noch zu erwarten?
  11. Wie bewertet die Landesregierung die Angaben des Staatssekretärs Enak Ferlemann, der im vergangenen Jahr eine weitere Steigerung der Kosten der A 39 um 13 % auf 1,47 Milliarden Euro angekündigt hat?
  12. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, wann aufgrund der Kostensteigerungen das NKV für die A 39 angepasst und neu berechnet wird?
  13. In welcher Weise haben die Kostensteigerungen für die geplante A 39 aus Sicht der Landesregierung Einfluss auf das Autobahnprojekt A 39?
  14. Die parallel zur geplanten A 39 verlaufende B 4 ist über weite Strecken dreispurig ausgebaut. Ist es aus Sicht der Landesregierung sinnvoll, diesen Ausbau auf der gesamten Strecke fortzuführen? Wenn nein, warum nicht?
  15. Aus welchen Gründen wurde die B 4 im BVWP nicht als Alternative zur A 39 bewertet?
  16. Wird die B 4 im Falle der Realisierung der A 39 zu einer mautfreien Landesstraße herabgestuft?
  17. Welche Datenlage kann die Landesregierung anführen, wonach die Annahme belegt werden kann, dass durch die A 39 Ortsdurchfahrten entlastet werden?
  18. In welcher Weise lassen sich Umgehungsstraßen um belastete Ortschaften an der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg realisieren, wenn die B 4 durch den parallelen Bau der A 39 dort zur Landesstraße herabgestuft wird?
  19. In welcher Weise sieht die Landesregierung bei der Realisierung der A 39 eine Gefahr für Tier- und Pflanzenarten im Bereich der geplanten Trasse? Wenn nein, warum nicht?
  20. Welche Auswirkungen hat der Neubau der A 39 auf die Lebens- und Rückzugsräume der Tier- und Pflanzenarten?
  21. Wie viele und welche Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in den angrenzenden Regionen der geplanten A 39 in Niedersachsen?
  22. Welche FFH-Gebiete könnten durch den Bau der A 39 beeinträchtigt werden, und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die FFH-Gebiete zu schützen?
  23. Verstößt die A-39-Planung aus Sicht der Landesregierung mindestens in Teilen gegen gesetzliche Auflagen aus dem niedersächsischen Naturschutzgesetz (bitte ausführliche Begründung)?
  24. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch Grundwasserabsenkungen, Wasserverdrängungen und Rückbildung von Gräben?
  25. Welches sind aus Sicht der Landesregierung die wichtigsten Kultur-, Boden- und Sachgüter, die es im Rahmen der Planungen und des Baus der A 39 in Niedersachsen zu schützen gilt? Bitte detailliert und einzeln aufführen.
  26. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden für das Autobahnprojekt A 39 bezüglich der Luftschadstoffe?
  27. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden durch Zerschneidung und Versiegelung von Flächen für das Autobahnprojekt A 39?
  28. Welcher wirtschaftliche Nutzen ergibt sich aus Sicht der Landesregierung bei einer Realisierung der A 39 für Niedersachsen (bitte detailliert darstellen)?
  29. Liegen aus Sicht der Landesregierung Studien vor, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch das Autobahnprojekt A 39 gesichert erwarten lassen? Wenn ja, welche (bitte konkret benennen)?
  30. Welche konkreten Neuansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben mit der Schaffung wie vieler Arbeitsplätze erwartet die Landesregierung entlang der geplanten A-39-Trasse in Niedersachsen (bitte konkret für einzelne Teilabschnitte darstellen)?
  31. Wie viele landwirtschaftliche Flächen gehen konkret durch den Bau der A 39 in Niedersachsen verloren?
  32. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind konkret durch den Bau der A 39 in Niedersachsen betroffen bzw. in ihrer Existenz gefährdet?
  33. Wie lässt sich aus Sicht der Landesregierung die mögliche Existenzgefährdung von Landwirten mit der Annahme in Einklang bringen, dass der Bau der A 39 für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen wird?
  34. Wie bewertet die Landesregierung die Situation der Landwirte, die in der Ausübung ihrer betrieblichen Entwicklung behindert werden könnten, weil durch die aufgrund der A-39-Planungen parallel eingeleiteten Unternehmensflurbereinigungen, die bis zu 20 Jahren dauern können, eine Veränderungssperre gilt?
  35. Wie vereinbart sich aus Sicht der Landesregierung der Bau der A 39 mit dem Niedersächsischen Weg, der „bundesweit einmalige(n) Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik“4, wonach die Akteure sich verpflichten, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen?
  36. Wie haben sich die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  37. Liegt für den Bau der A 39 ein Gesamtverkehrskonzept bezüglich der Zugangsverkehre der benachbarten Gemeinden entlang der geplanten Trasse in Niedersachsen vor? Wenn nein, warum nicht?
  38. Wie bewertet die Landesregierung die Situation, dass der Containerumschlag im Hamburger Hafen seit 2006 stagniert und sich die Prognosen als falsch erwiesen haben, die laut PRINS des BVWP zu einer Einstufung der A 39 in den Vordringlichen Bedarf geführt haben?
  39. Wie wirkt es sich nach Kenntnissen der Landesregierung auf das NKV aus, dass die ursprünglich geplante Querverbindung der Hosenträgervariante, die B 190n, nicht in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde und somit das ursprünglich geplante Konzept des Hosenträgers im aktuellen BVWP nicht vorgesehen ist?
  40. Verzögert sich durch die Übernahme der Planungen durch die neue Autobahngesellschaft des Bundes die Realisierung der A 39 nach Einschätzung der Landesregierung? Wenn ja, in welchem zeitlichen Umfang?
  41. Ergeben sich nach Einschätzung der Landesregierung konkrete Zeitverzögerungen für die einzelnen geplanten Teilabschnitte (bitte detailliert nach Teilabschnitten aufführen)?
  42. Welche Klageverfahren sind bisher gegen die Planungen zum Bau der A 39 eingeleitet worden?
  43. Welche Klageverfahren sind noch offen in der Entscheidung, und welche Klageverfahren wurden mit welchem Ergebnis abgeschlossen?
  44. Welche weiteren Klageverfahren könnten sich nach Einschätzung der Landesregierung noch ergeben?
  45. Inwieweit und in welcher Höhe könnten die Klagen die Kosten der Autobahn verteuern?
  46. Wie bewertet es die Landesregierung, dass die A 39 nicht Bestandteil der transeuropäischen Netze ist?
  47. Wie wurde das Projekt A 39 bislang mit der lokalen Bevölkerung kommuniziert, und inwiefern rechnet die Landesregierung mit Widerstand durch Aktivistinnen und Aktivisten und die lokale Bevölkerung?
  48. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor, in welcher Höhe möglicher Widerstand die Kosten für das Projekt A 39 zusätzlich verteuern wird?

1 Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 25.03.2021; Berichtsanforderung des MdB Kindler vom 04.01.2021 zum Thema: Bundesautobahn A 39.

2 Uelzener Presse am 18. November 2020.

3 RegioConsult: „Stellungnahme zum BVWP-Entwurf 2030 zu den Hauptprojekten A 20 AD A28/A20 (Westerstede) - Hohenfelde (A 23) mit A 26 mit 11 Teilprojekten und A 39 AS Lüneburg-N (B 216) - AS Weyhausen (B 188) mit 7 Teilprojekten“, Juli 2016.

4 Quelle: https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg/niedersaechsischer-weg-fragen-und-antworten-188598.html

 

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Dragos Pancescu und Susanne Menge Aktueller Stand zu Autobahnen in Niedersachsen (Teil 3): Autobahnprojekt A 39

Das Planfeststellungsverfahren für das Autobahnprojekt A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist im Jahr 2012 eingeleitet worden. Der Bau der Autobahn ist für die Jahre 2027 bis 2030 geplant. Planung, Umsetzung und Bau der A 39 sind mit hohen finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten verbunden. Das Projekt ist umstritten. Kritikerinnen und Kritiker wie Bürgerinitiativen und Umweltverbände
stellen den wirtschaftlichen Nutzen infrage und verweisen auf günstigere Ausbauten
der bestehenden Straßeninfrastruktur. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage1 eines Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 39 in den letzten Jahren von 2,1 auf 1,8 gesunken ist. Danach würden sich die aktuellen Kosten für die geplante A 39 auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Laut der Novelle des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) im Jahr 2016 sollte die A 39 noch rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Zwischenzeitlich hatte Staatssekretär Enak Ferlemann den Finanzierungsbedarf für die 105 km lange Strecke sogar mit 1,47 Milliarden Euro angegeben2.

Fragen

  1. Lässt sich das Autobahnprojekt A 39 mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes vereinbaren? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussagen im Gutachten der Fachagentur RegioConsult3, dass bei der Planung der A 39 bereits 2016 längst nicht alle Kosten berücksichtigt worden seien?
  3. Um wie viel Prozent sind die für die A 39 veranschlagten Kosten innerhalb der letzten fünf Jahre angestiegen?
  4. Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist nach Kenntnissen der Landesregierung in den nächsten Jahren zu rechnen?
  5. Wie hoch schätzt die Landesregierung die aktuellen durchschnittlichen Kosten pro Kilometer für die A 39 ein?
  6. Um wie viel Prozent sind die veranschlagten Kosten pro Kilometer in den letzten fünf Jahren gestiegen?
  7. Mit welchen Kostensteigerungen pro Kilometer ist nach Kenntnissen der Landesregierung in den nächsten Jahren bei der A 39 zu rechnen?
  8. Bei welchen Teilabschnitten gibt es die größten Kostensteigerungen?
  9. Welche Kosten sind nach heutigem Stand bisher für die Planungen zum Bau der A 39 in Niedersachsen entstanden?
  10. Welche Kosten sind für die weiteren Planungen zum Bau der A 39 noch zu erwarten?
  11. Wie bewertet die Landesregierung die Angaben des Staatssekretärs Enak Ferlemann, der im vergangenen Jahr eine weitere Steigerung der Kosten der A 39 um 13 % auf 1,47 Milliarden Euro angekündigt hat?
  12. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung, wann aufgrund der Kostensteigerungen das NKV für die A 39 angepasst und neu berechnet wird?
  13. In welcher Weise haben die Kostensteigerungen für die geplante A 39 aus Sicht der Landesregierung Einfluss auf das Autobahnprojekt A 39?
  14. Die parallel zur geplanten A 39 verlaufende B 4 ist über weite Strecken dreispurig ausgebaut. Ist es aus Sicht der Landesregierung sinnvoll, diesen Ausbau auf der gesamten Strecke fortzuführen? Wenn nein, warum nicht?
  15. Aus welchen Gründen wurde die B 4 im BVWP nicht als Alternative zur A 39 bewertet?
  16. Wird die B 4 im Falle der Realisierung der A 39 zu einer mautfreien Landesstraße herabgestuft?
  17. Welche Datenlage kann die Landesregierung anführen, wonach die Annahme belegt werden kann, dass durch die A 39 Ortsdurchfahrten entlastet werden?
  18. In welcher Weise lassen sich Umgehungsstraßen um belastete Ortschaften an der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg realisieren, wenn die B 4 durch den parallelen Bau der A 39 dort zur Landesstraße herabgestuft wird?
  19. In welcher Weise sieht die Landesregierung bei der Realisierung der A 39 eine Gefahr für Tier- und Pflanzenarten im Bereich der geplanten Trasse? Wenn nein, warum nicht?
  20. Welche Auswirkungen hat der Neubau der A 39 auf die Lebens- und Rückzugsräume der Tier- und Pflanzenarten?
  21. Wie viele und welche Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in den angrenzenden Regionen der geplanten A 39 in Niedersachsen?
  22. Welche FFH-Gebiete könnten durch den Bau der A 39 beeinträchtigt werden, und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die FFH-Gebiete zu schützen?
  23. Verstößt die A-39-Planung aus Sicht der Landesregierung mindestens in Teilen gegen gesetzliche Auflagen aus dem niedersächsischen Naturschutzgesetz (bitte ausführliche Begründung)?
  24. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch Grundwasserabsenkungen, Wasserverdrängungen und Rückbildung von Gräben?
  25. Welches sind aus Sicht der Landesregierung die wichtigsten Kultur-, Boden- und Sachgüter, die es im Rahmen der Planungen und des Baus der A 39 in Niedersachsen zu schützen gilt? Bitte detailliert und einzeln aufführen.
  26. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden für das Autobahnprojekt A 39 bezüglich der Luftschadstoffe?
  27. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden durch Zerschneidung und Versiegelung von Flächen für das Autobahnprojekt A 39?
  28. Welcher wirtschaftliche Nutzen ergibt sich aus Sicht der Landesregierung bei einer Realisierung der A 39 für Niedersachsen (bitte detailliert darstellen)?
  29. Liegen aus Sicht der Landesregierung Studien vor, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch das Autobahnprojekt A 39 gesichert erwarten lassen? Wenn ja, welche (bitte konkret benennen)?
  30. Welche konkreten Neuansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben mit der Schaffung wie vieler Arbeitsplätze erwartet die Landesregierung entlang der geplanten A-39-Trasse in Niedersachsen (bitte konkret für einzelne Teilabschnitte darstellen)?
  31. Wie viele landwirtschaftliche Flächen gehen konkret durch den Bau der A 39 in Niedersachsen verloren?
  32. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe sind konkret durch den Bau der A 39 in Niedersachsen betroffen bzw. in ihrer Existenz gefährdet?
  33. Wie lässt sich aus Sicht der Landesregierung die mögliche Existenzgefährdung von Landwirten mit der Annahme in Einklang bringen, dass der Bau der A 39 für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen wird?
  34. Wie bewertet die Landesregierung die Situation der Landwirte, die in der Ausübung ihrer betrieblichen Entwicklung behindert werden könnten, weil durch die aufgrund der A-39-Planungen parallel eingeleiteten Unternehmensflurbereinigungen, die bis zu 20 Jahren dauern können, eine Veränderungssperre gilt?
  35. Wie vereinbart sich aus Sicht der Landesregierung der Bau der A 39 mit dem Niedersächsischen Weg, der „bundesweit einmalige(n) Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik“4, wonach die Akteure sich verpflichten, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen?
  36. Wie haben sich die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  37. Liegt für den Bau der A 39 ein Gesamtverkehrskonzept bezüglich der Zugangsverkehre der benachbarten Gemeinden entlang der geplanten Trasse in Niedersachsen vor? Wenn nein, warum nicht?
  38. Wie bewertet die Landesregierung die Situation, dass der Containerumschlag im Hamburger Hafen seit 2006 stagniert und sich die Prognosen als falsch erwiesen haben, die laut PRINS des BVWP zu einer Einstufung der A 39 in den Vordringlichen Bedarf geführt haben?
  39. Wie wirkt es sich nach Kenntnissen der Landesregierung auf das NKV aus, dass die ursprünglich geplante Querverbindung der Hosenträgervariante, die B 190n, nicht in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde und somit das ursprünglich geplante Konzept des Hosenträgers im aktuellen BVWP nicht vorgesehen ist?
  40. Verzögert sich durch die Übernahme der Planungen durch die neue Autobahngesellschaft des Bundes die Realisierung der A 39 nach Einschätzung der Landesregierung? Wenn ja, in welchem zeitlichen Umfang?
  41. Ergeben sich nach Einschätzung der Landesregierung konkrete Zeitverzögerungen für die einzelnen geplanten Teilabschnitte (bitte detailliert nach Teilabschnitten aufführen)?
  42. Welche Klageverfahren sind bisher gegen die Planungen zum Bau der A 39 eingeleitet worden?
  43. Welche Klageverfahren sind noch offen in der Entscheidung, und welche Klageverfahren wurden mit welchem Ergebnis abgeschlossen?
  44. Welche weiteren Klageverfahren könnten sich nach Einschätzung der Landesregierung noch ergeben?
  45. Inwieweit und in welcher Höhe könnten die Klagen die Kosten der Autobahn verteuern?
  46. Wie bewertet es die Landesregierung, dass die A 39 nicht Bestandteil der transeuropäischen Netze ist?
  47. Wie wurde das Projekt A 39 bislang mit der lokalen Bevölkerung kommuniziert, und inwiefern rechnet die Landesregierung mit Widerstand durch Aktivistinnen und Aktivisten und die lokale Bevölkerung?
  48. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor, in welcher Höhe möglicher Widerstand die Kosten für das Projekt A 39 zusätzlich verteuern wird?

1 Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 25.03.2021; Berichtsanforderung des MdB Kindler vom 04.01.2021 zum Thema: Bundesautobahn A 39.

2 Uelzener Presse am 18. November 2020.

3 RegioConsult: „Stellungnahme zum BVWP-Entwurf 2030 zu den Hauptprojekten A 20 AD A28/A20 (Westerstede) - Hohenfelde (A 23) mit A 26 mit 11 Teilprojekten und A 39 AS Lüneburg-N (B 216) - AS Weyhausen (B 188) mit 7 Teilprojekten“, Juli 2016.

4 Quelle: https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg/niedersaechsischer-weg-fragen-und-antworten-188598.html

 

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.