Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Eva Viehoff, Susanne Menge, Stefan Wenzel und Dragos Pancescu Aktueller Stand zu Autobahnen in Niedersachsen (Teil 2): Die Küstenautobahn A 20

Das Autobahnprojekt A 20 ist im Gesamtnetz des Europäischen Verkehrsnetzes (TEN) enthalten, allerdings wird die Küstenautobahn nicht im Kernnetz aufgeführt und damit als nicht notwendig eingestuft, da u. a. die Güterverkehrsströme nicht nach Osten, sondern vorrangig nach Süden abfließen.1 Die vorgesehene Trasse der Küstenautobahn führt durch zahlreiche Moor- und Marschlandschaften. Die A 20 wird im Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als  traßenprojekt
mit dem niedrigsten Umweltnutzen und damit mit dem höchsten Umweltschaden ausgewiesen2. Das Gutachten3 des BUND zum Bau der A 20 belegt für die Streckenabschnitte in Niedersachsen und für den Elbtunnel bei Glückstadt eine Verdopplung der Baukosten. Laut Studie sei im Entwurf des BVWP 2030 von März 2016 die A 20 mit einem NKV von 1,6 ausgewiesen worden, im BVWP 2030 wurde die gesamte A 20 (A 20 von der A 28 in Niedersachsen bis Weede in Schleswig-Holstein) mit Kosten in Höhe von 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. Der BUND weist jedoch nach, „dass die gesamte A 20 mit dem Preisstand 2019 mindestens 5,8 Milliarden Euro kostet, schlussendlich aber mindestens 7 Milliarden Euro kosten wird“. Damit würden die Kosten für den Bau der A 20 im BVWP 2030 unterschätzt und würde damit das NKV der Küstenautobahn überschätzt werden. Laut BUND liegt das tatsächliche NKV der A 20 weit unter 1. Damit würden die Kosten der A 20 deren Nutzen überwiegen, „sodass die A 20 unwirtschaftlich und damit nicht bauwürdig ist“.

Fragen

  1. Wie bewertet die Landesregierung den Umweltbericht zum BVWP 2030, wonach die Küstenautobahn A 20 zu den umweltschädlichsten Fernstraßenprojekten bundesweit gehört?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass die A 20 nicht im Kernnetz des Europäischen Verkehrsnetzes (TEN) aufgeführt ist und als nicht notwendig eingestuft wird?
  3. Hält die Landesregierung die Durchschneidung zweier europäischer Naturschutzgebiete bei der Realisierung der Küstenautobahn für gerechtfertigt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  4. Ist nach Ansicht der Landesregierung die Durchschneidung zweier europäischer Naturschutzgebiete vereinbar mit der Maßgabe der EU, die FFH-Gebiete besonders zu schützen?
  5. Lässt sich das Autobahnprojekt A 20 mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und den Zielen des Niedersächsischen Klimagesetzes vereinbaren? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  6. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung, von welchen veranschlagten Gesamtkosten inklusive des geplanten Elbtunnels und der CO2-Kompensationsmaßnahmen für den niedersächsischen Teil des Autobahnprojektes A 20 (Küstenautobahn) mittlerweile auszugehen ist?
  7. Um wie viel Prozent sind die veranschlagten Kosten für den niedersächsischen Teil der A 20 nach Kenntnissen der Landesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre angestiegen?
  8. Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  9. Wie hoch schätzt die Landesregierung die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer ein bzw. welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich vor?
  10. Um wie viel Prozent sind nach Kenntnissen der Landesregierung die veranschlagten Kosten pro Kilometer in den letzten fünf Jahren gestiegen?
  11. Mit welchen Kostensteigerungen pro Kilometer ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  12. Bei welchen Teilabschnitten gibt es die größten Kostensteigerungen?
  13. Sind aus Sicht der Landesregierung die Kosten für den A-20-Elbtunnel bei Drochtersen unterschätzt worden? Wenn nein, wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass die Kosten für die A-20-Strecke vom Autobahnkreuz A 20 / A 26 in Niedersachsen bis Glückstadt in Schleswig-Holstein im BVWP 2030 mit rund 1,1 Milliarden Euro angegeben werden (PRINS, Teilprojekte 8 und 9 von Hauptprojekt A20-G10-NI-SH), im Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH hingegen mit 2,1 Milliarden Euro veranschlagt sind (Entwurf vom 17.09.2020, S. 20), obwohl auch der BVWP 2030 von einer konventionellen Finanzierung des Elbtunnels ausgeht (Bundestags-Drucksache 18/9205, 18.07.2016, S. 7)?
  14. Wie beurteilt die Landesregierung die Berechnungen des Bundesrechnungshofs zum geplanten A-20-Elbtunnel (u. a. Bericht BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 16.07.2014)?
  15. Welche Kosten entstehen aus Sicht der Landesregierung für den Bau des geplanten A-20-Elbtunnels Stand heute?
  16. Mit welchen Kostensteigerungen ist für den Bau des A-20-Elbtunnels in den nächsten Jahren zu rechnen?
  17. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung, in welcher Höhe Planungskosten nach heutigem Stand bisher für die Planungen zum Bau der A 20 in Niedersachsen entstanden sind?
  18. Welche weiteren Planungskosten der Höhe nach sind für die weiteren Planungen zum Bau der A 20 noch zu erwarten?
  19. In welcher Höhe sind bereits Kosten für den Bau der A 20 durch den vorzeitigen Grunderwerb entstanden, und in welcher Höhe werden bezüglich des Grunderwerbs weitere Kosten entstehen?
  20. Sieht die Landesregierung bei der Realisierung der A 20 eine Gefahr für Tier- und Pflanzenarten im Bereich der geplanten Trasse? Wenn nein, warum nicht?
  21. Welche Auswirkungen hat der Neubau der A 20 auf die Lebens- und Rückzugsräume der Tier- und Pflanzenarten?
  22. Wie viele und welche Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in den angrenzenden Regionen der geplanten A 20 in Niedersachsen?
  23. Verstößt die A-20-Planung aus Sicht der Landesregierung mindestens in Teilen gegen gesetzliche Auflagen aus dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz? Bitte ausführliche Begründung.
  24. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch Grundwasserabsenkungen, Wasserverdrängungen und Rückbildung von Gräben?
  25. Welches sind aus Sicht der Landesregierung die wichtigsten Kultur-, Boden- und Sachgüter, die es im Rahmen der Planungen und des Baus der A 20 in Niedersachsen zu schützen gilt? Bitte detailliert und einzeln aufführen.
  26. Teilt die Landesregierung die Auffassung der BUND-Studie, dass die geplante Küstenautobahn A 20 unwirtschaftlich ist (Quelle: BUND „Die Kosten der Autobahn A 20“ vom 15.10.2020)? Wenn nein, warum nicht?
  27. Teilt die Landesregierung die Auffassung der BUND-Studie, dass die Entscheidungen zur Planung und zum Bau der Küstenautobahn unter falschen Annahmen getroffen worden sind? Wenn nein, warum nicht?
  28. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden für das Autobahnprojekt A 20 bezüglich der Luftschadstoffe (bitte für verschiedene Schadstofftypen kategorisiert darstellen)?
  29. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden durch Zerschneidung und Versiegelung von Flächen für das Autobahnprojekt A 20?
  30. Wer trägt die Kosten im Falle eines Absackens des Baugrundes entlang der geplanten Trasse der A 20?
  31. Welcher wirtschaftliche Nutzen ergibt sich aus Sicht der Landesregierung bei einer Realisierung der Küstenautobahn A 20 für Niedersachsen (bitte detailliert darstellen)?
  32. Liegen aus Sicht der Landesregierung Studien vor, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch das Autobahnprojekt A 20 nachweisen? Wenn ja, welche? Bitte konkret benennen.
  33. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussagekraft des NIW-Gutachtens zu den raum- und wirtschaftsstrukturellen Wirkungen der A 20 angesichts der Tatsache, dass dieses Gutachten zum einen aus November 2011 datiert, mithin auf veralteten Eingangsdaten beruht, und dass dieses Gutachten seine Ergebnisse zum anderen aus einer nicht repräsentativen Betriebsbefragung ableitet?
  34. Welche konkreten Neuansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen erwartet die Landesregierung entlang der geplanten A-20-Trasse in Niedersachsen? Bitte konkret für einzelne Teilabschnitte darstellen.
  35. Wie beurteilt die Landesregierung das Ergebnis der im Zuge der Vorbereitung des BVWP 2030 im Auftrag des BMVI vorgelegten Studie von Intraplan/Planco/TUBS4, dass nicht der Bau und Betrieb von Verkehrswegen, sondern die Verfügbarkeit von Arbeitskräften der limitierende Faktor für das regionale Wachstum ist, dass also Infrastrukturinvestitionen keinen dauernden Beschäftigungseffekt bewirken?
  36. Wie stuft die Landesregierung eine wirksame Entlastung der bestehenden Hamburger Elbquerungen als wesentliches Planungsziel für den Bau der A 20 auf der Grundlage welcher konkret vorliegenden Verkehrsschätzungen ein?
  37. Wie viele landwirtschaftliche Flächen gehen konkret durch den Bau der A 20 in Niedersachsen verloren bzw. werden durch den Bau versiegelt?
  38. Liegt für den Bau der A 20 ein Gesamtverkehrskonzept bezüglich der Zugangsverkehre der benachbarten Gemeinden entlang der geplanten Trasse in Niedersachsen vor? Wenn nein, warum nicht?
  39. Wie hoch schätzt die Landesregierung das Risiko eines Absackens der Autobahn in den Moorgebieten entlang des Streckenverlaufes ein?
  40. In welcher Weise ist die Umsetzung der Küstenautobahn mit der lokalen Bevölkerung kommuniziert worden, und inwiefern rechnet die Landesregierung mit Widerstand durch Aktivistinnen und Aktivisten und die lokale Bevölkerung bzw. mit welchen zusätzlichen Mehrkosten, die sich durch Widerstand gegen die A 20 ergeben, rechnet die Landesregierung?

1 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, Karte5.4, PDF-S. 51, Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R13152 BVWP-Umweltbericht, S. 132

3 Gutachten BUND: „Die Kosten der Autobahn A 20“, 15.10.2020.

4 Grundsätzliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Nutzen-Kosten-Analyse im Bewertungsverfahren der Bundesverkehrswegeplanung, FE-Projektnr.: 960974/2011, Endbericht, 24.03.2015, S. 139ff.

 

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

 

 

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Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Eva Viehoff, Susanne Menge, Stefan Wenzel und Dragos Pancescu Aktueller Stand zu Autobahnen in Niedersachsen (Teil 2): Die Küstenautobahn A 20

Das Autobahnprojekt A 20 ist im Gesamtnetz des Europäischen Verkehrsnetzes (TEN) enthalten, allerdings wird die Küstenautobahn nicht im Kernnetz aufgeführt und damit als nicht notwendig eingestuft, da u. a. die Güterverkehrsströme nicht nach Osten, sondern vorrangig nach Süden abfließen.1 Die vorgesehene Trasse der Küstenautobahn führt durch zahlreiche Moor- und Marschlandschaften. Die A 20 wird im Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als  traßenprojekt
mit dem niedrigsten Umweltnutzen und damit mit dem höchsten Umweltschaden ausgewiesen2. Das Gutachten3 des BUND zum Bau der A 20 belegt für die Streckenabschnitte in Niedersachsen und für den Elbtunnel bei Glückstadt eine Verdopplung der Baukosten. Laut Studie sei im Entwurf des BVWP 2030 von März 2016 die A 20 mit einem NKV von 1,6 ausgewiesen worden, im BVWP 2030 wurde die gesamte A 20 (A 20 von der A 28 in Niedersachsen bis Weede in Schleswig-Holstein) mit Kosten in Höhe von 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. Der BUND weist jedoch nach, „dass die gesamte A 20 mit dem Preisstand 2019 mindestens 5,8 Milliarden Euro kostet, schlussendlich aber mindestens 7 Milliarden Euro kosten wird“. Damit würden die Kosten für den Bau der A 20 im BVWP 2030 unterschätzt und würde damit das NKV der Küstenautobahn überschätzt werden. Laut BUND liegt das tatsächliche NKV der A 20 weit unter 1. Damit würden die Kosten der A 20 deren Nutzen überwiegen, „sodass die A 20 unwirtschaftlich und damit nicht bauwürdig ist“.

Fragen

  1. Wie bewertet die Landesregierung den Umweltbericht zum BVWP 2030, wonach die Küstenautobahn A 20 zu den umweltschädlichsten Fernstraßenprojekten bundesweit gehört?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass die A 20 nicht im Kernnetz des Europäischen Verkehrsnetzes (TEN) aufgeführt ist und als nicht notwendig eingestuft wird?
  3. Hält die Landesregierung die Durchschneidung zweier europäischer Naturschutzgebiete bei der Realisierung der Küstenautobahn für gerechtfertigt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  4. Ist nach Ansicht der Landesregierung die Durchschneidung zweier europäischer Naturschutzgebiete vereinbar mit der Maßgabe der EU, die FFH-Gebiete besonders zu schützen?
  5. Lässt sich das Autobahnprojekt A 20 mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und den Zielen des Niedersächsischen Klimagesetzes vereinbaren? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  6. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung, von welchen veranschlagten Gesamtkosten inklusive des geplanten Elbtunnels und der CO2-Kompensationsmaßnahmen für den niedersächsischen Teil des Autobahnprojektes A 20 (Küstenautobahn) mittlerweile auszugehen ist?
  7. Um wie viel Prozent sind die veranschlagten Kosten für den niedersächsischen Teil der A 20 nach Kenntnissen der Landesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre angestiegen?
  8. Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  9. Wie hoch schätzt die Landesregierung die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer ein bzw. welche Kenntnisse liegen der Landesregierung diesbezüglich vor?
  10. Um wie viel Prozent sind nach Kenntnissen der Landesregierung die veranschlagten Kosten pro Kilometer in den letzten fünf Jahren gestiegen?
  11. Mit welchen Kostensteigerungen pro Kilometer ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
  12. Bei welchen Teilabschnitten gibt es die größten Kostensteigerungen?
  13. Sind aus Sicht der Landesregierung die Kosten für den A-20-Elbtunnel bei Drochtersen unterschätzt worden? Wenn nein, wie erklärt sich die Landesregierung die Tatsache, dass die Kosten für die A-20-Strecke vom Autobahnkreuz A 20 / A 26 in Niedersachsen bis Glückstadt in Schleswig-Holstein im BVWP 2030 mit rund 1,1 Milliarden Euro angegeben werden (PRINS, Teilprojekte 8 und 9 von Hauptprojekt A20-G10-NI-SH), im Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH hingegen mit 2,1 Milliarden Euro veranschlagt sind (Entwurf vom 17.09.2020, S. 20), obwohl auch der BVWP 2030 von einer konventionellen Finanzierung des Elbtunnels ausgeht (Bundestags-Drucksache 18/9205, 18.07.2016, S. 7)?
  14. Wie beurteilt die Landesregierung die Berechnungen des Bundesrechnungshofs zum geplanten A-20-Elbtunnel (u. a. Bericht BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 16.07.2014)?
  15. Welche Kosten entstehen aus Sicht der Landesregierung für den Bau des geplanten A-20-Elbtunnels Stand heute?
  16. Mit welchen Kostensteigerungen ist für den Bau des A-20-Elbtunnels in den nächsten Jahren zu rechnen?
  17. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung, in welcher Höhe Planungskosten nach heutigem Stand bisher für die Planungen zum Bau der A 20 in Niedersachsen entstanden sind?
  18. Welche weiteren Planungskosten der Höhe nach sind für die weiteren Planungen zum Bau der A 20 noch zu erwarten?
  19. In welcher Höhe sind bereits Kosten für den Bau der A 20 durch den vorzeitigen Grunderwerb entstanden, und in welcher Höhe werden bezüglich des Grunderwerbs weitere Kosten entstehen?
  20. Sieht die Landesregierung bei der Realisierung der A 20 eine Gefahr für Tier- und Pflanzenarten im Bereich der geplanten Trasse? Wenn nein, warum nicht?
  21. Welche Auswirkungen hat der Neubau der A 20 auf die Lebens- und Rückzugsräume der Tier- und Pflanzenarten?
  22. Wie viele und welche Tier- und Pflanzenarten, die durch die Rote Liste als hoch schützenswert eingestuft sind, leben in den angrenzenden Regionen der geplanten A 20 in Niedersachsen?
  23. Verstößt die A-20-Planung aus Sicht der Landesregierung mindestens in Teilen gegen gesetzliche Auflagen aus dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz? Bitte ausführliche Begründung.
  24. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Landesregierung durch Grundwasserabsenkungen, Wasserverdrängungen und Rückbildung von Gräben?
  25. Welches sind aus Sicht der Landesregierung die wichtigsten Kultur-, Boden- und Sachgüter, die es im Rahmen der Planungen und des Baus der A 20 in Niedersachsen zu schützen gilt? Bitte detailliert und einzeln aufführen.
  26. Teilt die Landesregierung die Auffassung der BUND-Studie, dass die geplante Küstenautobahn A 20 unwirtschaftlich ist (Quelle: BUND „Die Kosten der Autobahn A 20“ vom 15.10.2020)? Wenn nein, warum nicht?
  27. Teilt die Landesregierung die Auffassung der BUND-Studie, dass die Entscheidungen zur Planung und zum Bau der Küstenautobahn unter falschen Annahmen getroffen worden sind? Wenn nein, warum nicht?
  28. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden für das Autobahnprojekt A 20 bezüglich der Luftschadstoffe (bitte für verschiedene Schadstofftypen kategorisiert darstellen)?
  29. Wie hoch beziffert die Landesregierung den Umweltschaden durch Zerschneidung und Versiegelung von Flächen für das Autobahnprojekt A 20?
  30. Wer trägt die Kosten im Falle eines Absackens des Baugrundes entlang der geplanten Trasse der A 20?
  31. Welcher wirtschaftliche Nutzen ergibt sich aus Sicht der Landesregierung bei einer Realisierung der Küstenautobahn A 20 für Niedersachsen (bitte detailliert darstellen)?
  32. Liegen aus Sicht der Landesregierung Studien vor, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung durch das Autobahnprojekt A 20 nachweisen? Wenn ja, welche? Bitte konkret benennen.
  33. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussagekraft des NIW-Gutachtens zu den raum- und wirtschaftsstrukturellen Wirkungen der A 20 angesichts der Tatsache, dass dieses Gutachten zum einen aus November 2011 datiert, mithin auf veralteten Eingangsdaten beruht, und dass dieses Gutachten seine Ergebnisse zum anderen aus einer nicht repräsentativen Betriebsbefragung ableitet?
  34. Welche konkreten Neuansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen erwartet die Landesregierung entlang der geplanten A-20-Trasse in Niedersachsen? Bitte konkret für einzelne Teilabschnitte darstellen.
  35. Wie beurteilt die Landesregierung das Ergebnis der im Zuge der Vorbereitung des BVWP 2030 im Auftrag des BMVI vorgelegten Studie von Intraplan/Planco/TUBS4, dass nicht der Bau und Betrieb von Verkehrswegen, sondern die Verfügbarkeit von Arbeitskräften der limitierende Faktor für das regionale Wachstum ist, dass also Infrastrukturinvestitionen keinen dauernden Beschäftigungseffekt bewirken?
  36. Wie stuft die Landesregierung eine wirksame Entlastung der bestehenden Hamburger Elbquerungen als wesentliches Planungsziel für den Bau der A 20 auf der Grundlage welcher konkret vorliegenden Verkehrsschätzungen ein?
  37. Wie viele landwirtschaftliche Flächen gehen konkret durch den Bau der A 20 in Niedersachsen verloren bzw. werden durch den Bau versiegelt?
  38. Liegt für den Bau der A 20 ein Gesamtverkehrskonzept bezüglich der Zugangsverkehre der benachbarten Gemeinden entlang der geplanten Trasse in Niedersachsen vor? Wenn nein, warum nicht?
  39. Wie hoch schätzt die Landesregierung das Risiko eines Absackens der Autobahn in den Moorgebieten entlang des Streckenverlaufes ein?
  40. In welcher Weise ist die Umsetzung der Küstenautobahn mit der lokalen Bevölkerung kommuniziert worden, und inwiefern rechnet die Landesregierung mit Widerstand durch Aktivistinnen und Aktivisten und die lokale Bevölkerung bzw. mit welchen zusätzlichen Mehrkosten, die sich durch Widerstand gegen die A 20 ergeben, rechnet die Landesregierung?

1 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, Karte5.4, PDF-S. 51, Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R13152 BVWP-Umweltbericht, S. 132

3 Gutachten BUND: „Die Kosten der Autobahn A 20“, 15.10.2020.

4 Grundsätzliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Nutzen-Kosten-Analyse im Bewertungsverfahren der Bundesverkehrswegeplanung, FE-Projektnr.: 960974/2011, Endbericht, 24.03.2015, S. 139ff.

 

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