Änderungsantrag: Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6476

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/6785

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Union (EU) steht angesichts der Herausforderungen infolge der weltweiten COVID-19-Pandemie vor schicksalhaften Monaten. Zweifelsohne zählen die Bekämpfung des Virus und die Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu den größten Aufgaben, mit denen sich die Gemeinschaft je konfrontiert sah. Gelingt es der EU, gemeinsame Antworten auf die durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen und Probleme zu finden, würde dies die europäische Einheit noch einmal erheblich stärken und befördern. Ein Aufbrechen der gemeinsamen Wirtschaft- und Währungszone würde dagegen den Mitgliedstaaten und damit auch der Bundesrepublik Deutschland erheblich schaden - weit über ökonomische Belange hinaus.

Die Handlungsfähigkeit der EU ist nicht zuletzt für die zeitnahe Einigung auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 von erheblicher Bedeutung. Zahlreiche Projekte in ganz Europa würden ohne europäische Fördermittel nicht verwirklicht werden können. Die Schaffung von Klarheit für die kommenden Jahre ist unabdingbar. Eine Herausforderung bleibt auch der Abschluss des Brexit, zu dem viele noch offene Fragen bis zum Jahresende geklärt werden müssen, und nicht weniger die Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Kommission zum Europäischen Green Deal.

Deutschland übernimmt zum 1. Juli 2020 für einen Zeitraum von sechs Monaten den Vorsitz im Rat der EU. Mit der Präsidentschaft wächst der Bundesrepublik noch einmal mehr Verantwortung dafür zu, dass sich die EU gerade in Krisenzeiten als Schlüssel zur Lösung von Problemen erweist, die mit nationalen Mitteln allein nicht bewältigt werden können.

Dies vorausgeschickt, fordert der Landtag mit Blick auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Landesregierung auf,

  1. sich auf europäischer und Bundesebene für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur einzusetzen,
  2. sich auf Länderebene, in der Europaministerkonferenz und im Ausschuss der Regionen bei der Beratung zum mehrjährigen Finanzrahmen dafür einzusetzen, dass die Beachtung des Rechtsstaatsprinzips auch in Zeiten der Pandemie-Bekämpfung konstitutives Element der EU-Mitgliedschaft und unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln der EU bleibt,
  3. sich weiterhin für eine angemessene Ausstattung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens und insbesondere der Mittel für die Kohäsionspolitik einzusetzen,
  4. das Ziel zu verfolgen, dass alle jungen Menschen vor ihrem 25. Lebensjahr die Möglichkeit bekommen, mindestens zwei Wochen den Alltag in einem anderen europäischen Land mitzuerleben und in dieser Hinsicht die Mittel des Programms Erasmus+ auszuweiten,
  5. sich hinsichtlich der anstehenden Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf europäischer und Bundesebene für die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, hier insbesondere die Vermeidung von Haft und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, eine beschleunigte innereuropäische Familienzusammenführung, eine unverzügliche Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Schulungen für Grenzbeamt*innen in Kindesschutz und die Einführung eines unabhängigen Monitoring Mechanismus zum Kindesschutz einzusetzen
  6. innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021-2027 auf konkrete Vorgaben hinsichtlich des Green Deal und dessen Umsetzung in der GAP zu drängen und dazu auch den Anteil der Zweiten Säule im GAP-Haushalt deutlich zu steigern. Darüber hinaus sind wirksame Instrumente zur Verhinderung von Milchmarktkrisen zu schaffen, die nicht auf eine Einlagerung von Milchprodukten setzen, sondern zu einer Reduzierung der Produktionsmenge führen.

und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

1.      sie die Überwindung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie im Rahmen eines umfangreichen europäischen Wiederaufbauprogramms unterstützt, 2.      sie sich auf europäischer Ebene weiterhin für möglichst ungehinderte Güterverkehre einsetzt, 3.      mit dem Ziel einer europäischen Selbstversorgung die Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger der EU in der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung von außereuropäischen Herstellern und Produktionsstandorten verringert wird, indem beispielsweise auf eine vermehrte Produktion von Pharmazeutika und deren Vorstufen in möglichst mehreren Mitgliedstaaten der EU und die ausreichende Bevorratung lebenswichtiger oder aus anderen Gründen besonders wichtiger Medikamente und Medizinprodukte in den Mitgliedstaaten gedrungen wird, 4.      eine Modernisierung und Weiterentwicklung des europäischen Freien Direct Investment Screening-Systems zu einem wirksamen Schutzmechanismus für technologisch und strategisch wichtige Zukunftssektoren vorangetrieben wird, 5.      auf europäischer Ebene verstärkt Maßnahmen zur Förderung offener Wissenschaft ergriffen werden, um den Austausch von Daten und Forschungsergebnissen innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft in der EU und darüber hinaus zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung in öffentlicher Hand bleiben, 6.      sie die EU-Kommission bei ihren Bemühungen um einen Green Deal weiterhin aktiv unterstützt, 7.      die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland mit der nötigen Dringlichkeit geführt werden und die Bedeutung einer fairen Verständigung über die Fischereirechte für den Fortbestand der niedersächsischen Hochseefischerei dabei angemessen Berücksichtigung findet sowie im Falle eines Antrags für einen verlängerten Übergangszeitraum diesen zu unterstützen. Mit Blick auf die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland soll sich die Bundesregierung für die Verankerung von umfassenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte-Standards einsetzen, 8.      sich die Bundesregierung die Bereiche Klimapolitik, Naturschutz und Biodiversität – hin zu einer sozial-ökologischen europäischen Wirtschaft -, fairer Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und europäischer Zusammenhalt, Digitalisierung und Innovation, Stärkung der Eurozone und Vollendung der Bankenunion, Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung zur Priorität macht, 9.      im Rahmen der Ausgestaltung der GAP eine wesentlich gerechtere Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe erfolgt und langfristig 60% der Direktzahlungen für die Eco-Schemes aufgewendet werden. Eco-Schemes sind als attraktive und wirksame Angebote zu gestalten, die gesellschaftlich gewünschte Mehrwerte fördern. Flankierend ist eine stärkere finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule für die spezifischen Fördermaßnahmen für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie besonders für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nötig.

Begründung

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland eine wichtige institutionelle Führungsrolle. Am Wechsel zweier Förderperioden wird die EU nicht nur durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, sondern gleichzeitig durch den in weiten Teilen noch ungeregelten Brexit und die Herausforderungen des Klimawandels auf eine beispiellose Probe gestellt. In Bezug auf die Zukunftsfähigkeit der EU gilt es nun solidarische und umfangreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zurück zum Pressearchiv

Änderungsantrag: Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6476

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/6785

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Europäische Union (EU) steht angesichts der Herausforderungen infolge der weltweiten COVID-19-Pandemie vor schicksalhaften Monaten. Zweifelsohne zählen die Bekämpfung des Virus und die Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu den größten Aufgaben, mit denen sich die Gemeinschaft je konfrontiert sah. Gelingt es der EU, gemeinsame Antworten auf die durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen und Probleme zu finden, würde dies die europäische Einheit noch einmal erheblich stärken und befördern. Ein Aufbrechen der gemeinsamen Wirtschaft- und Währungszone würde dagegen den Mitgliedstaaten und damit auch der Bundesrepublik Deutschland erheblich schaden - weit über ökonomische Belange hinaus.

Die Handlungsfähigkeit der EU ist nicht zuletzt für die zeitnahe Einigung auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 von erheblicher Bedeutung. Zahlreiche Projekte in ganz Europa würden ohne europäische Fördermittel nicht verwirklicht werden können. Die Schaffung von Klarheit für die kommenden Jahre ist unabdingbar. Eine Herausforderung bleibt auch der Abschluss des Brexit, zu dem viele noch offene Fragen bis zum Jahresende geklärt werden müssen, und nicht weniger die Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Kommission zum Europäischen Green Deal.

Deutschland übernimmt zum 1. Juli 2020 für einen Zeitraum von sechs Monaten den Vorsitz im Rat der EU. Mit der Präsidentschaft wächst der Bundesrepublik noch einmal mehr Verantwortung dafür zu, dass sich die EU gerade in Krisenzeiten als Schlüssel zur Lösung von Problemen erweist, die mit nationalen Mitteln allein nicht bewältigt werden können.

Dies vorausgeschickt, fordert der Landtag mit Blick auf die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Landesregierung auf,

  1. sich auf europäischer und Bundesebene für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur einzusetzen,
  2. sich auf Länderebene, in der Europaministerkonferenz und im Ausschuss der Regionen bei der Beratung zum mehrjährigen Finanzrahmen dafür einzusetzen, dass die Beachtung des Rechtsstaatsprinzips auch in Zeiten der Pandemie-Bekämpfung konstitutives Element der EU-Mitgliedschaft und unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln der EU bleibt,
  3. sich weiterhin für eine angemessene Ausstattung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens und insbesondere der Mittel für die Kohäsionspolitik einzusetzen,
  4. das Ziel zu verfolgen, dass alle jungen Menschen vor ihrem 25. Lebensjahr die Möglichkeit bekommen, mindestens zwei Wochen den Alltag in einem anderen europäischen Land mitzuerleben und in dieser Hinsicht die Mittel des Programms Erasmus+ auszuweiten,
  5. sich hinsichtlich der anstehenden Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf europäischer und Bundesebene für die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, hier insbesondere die Vermeidung von Haft und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, eine beschleunigte innereuropäische Familienzusammenführung, eine unverzügliche Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Schulungen für Grenzbeamt*innen in Kindesschutz und die Einführung eines unabhängigen Monitoring Mechanismus zum Kindesschutz einzusetzen
  6. innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021-2027 auf konkrete Vorgaben hinsichtlich des Green Deal und dessen Umsetzung in der GAP zu drängen und dazu auch den Anteil der Zweiten Säule im GAP-Haushalt deutlich zu steigern. Darüber hinaus sind wirksame Instrumente zur Verhinderung von Milchmarktkrisen zu schaffen, die nicht auf eine Einlagerung von Milchprodukten setzen, sondern zu einer Reduzierung der Produktionsmenge führen.

und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass

1.      sie die Überwindung der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie im Rahmen eines umfangreichen europäischen Wiederaufbauprogramms unterstützt, 2.      sie sich auf europäischer Ebene weiterhin für möglichst ungehinderte Güterverkehre einsetzt, 3.      mit dem Ziel einer europäischen Selbstversorgung die Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger der EU in der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung von außereuropäischen Herstellern und Produktionsstandorten verringert wird, indem beispielsweise auf eine vermehrte Produktion von Pharmazeutika und deren Vorstufen in möglichst mehreren Mitgliedstaaten der EU und die ausreichende Bevorratung lebenswichtiger oder aus anderen Gründen besonders wichtiger Medikamente und Medizinprodukte in den Mitgliedstaaten gedrungen wird, 4.      eine Modernisierung und Weiterentwicklung des europäischen Freien Direct Investment Screening-Systems zu einem wirksamen Schutzmechanismus für technologisch und strategisch wichtige Zukunftssektoren vorangetrieben wird, 5.      auf europäischer Ebene verstärkt Maßnahmen zur Förderung offener Wissenschaft ergriffen werden, um den Austausch von Daten und Forschungsergebnissen innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft in der EU und darüber hinaus zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung in öffentlicher Hand bleiben, 6.      sie die EU-Kommission bei ihren Bemühungen um einen Green Deal weiterhin aktiv unterstützt, 7.      die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland mit der nötigen Dringlichkeit geführt werden und die Bedeutung einer fairen Verständigung über die Fischereirechte für den Fortbestand der niedersächsischen Hochseefischerei dabei angemessen Berücksichtigung findet sowie im Falle eines Antrags für einen verlängerten Übergangszeitraum diesen zu unterstützen. Mit Blick auf die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland soll sich die Bundesregierung für die Verankerung von umfassenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte-Standards einsetzen, 8.      sich die Bundesregierung die Bereiche Klimapolitik, Naturschutz und Biodiversität – hin zu einer sozial-ökologischen europäischen Wirtschaft -, fairer Arbeitsmarkt, soziale Absicherung und europäischer Zusammenhalt, Digitalisierung und Innovation, Stärkung der Eurozone und Vollendung der Bankenunion, Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung zur Priorität macht, 9.      im Rahmen der Ausgestaltung der GAP eine wesentlich gerechtere Verteilung der Zahlungen auf die Betriebe erfolgt und langfristig 60% der Direktzahlungen für die Eco-Schemes aufgewendet werden. Eco-Schemes sind als attraktive und wirksame Angebote zu gestalten, die gesellschaftlich gewünschte Mehrwerte fördern. Flankierend ist eine stärkere finanzielle Ausstattung der Zweiten Säule für die spezifischen Fördermaßnahmen für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie besonders für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nötig.

Begründung

Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland eine wichtige institutionelle Führungsrolle. Am Wechsel zweier Förderperioden wird die EU nicht nur durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, sondern gleichzeitig durch den in weiten Teilen noch ungeregelten Brexit und die Herausforderungen des Klimawandels auf eine beispiellose Probe gestellt. In Bezug auf die Zukunftsfähigkeit der EU gilt es nun solidarische und umfangreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.