Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Abdeckung von Polizeikameras bei Demonstrationen in Hannover

Auf Intervention von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern und Bürgerrechtsgruppen hat die Polizeidirektion Hannover damit begonnen, diejenigen stationär im öffentlichen Raum installierten Polizeidomkameras immer dann abzudecken („zu verhüllen“), wenn eine zuvor rechtzeitig angekündigte Versammlung deren Erfassungsbereich passiert.1

Im Februar 2020 fand laut Berichten von Bürgerinnen und Bürgern ein Umbau der sechs von der Polizeidirektion Hannover betriebenen Domkameras statt. Diese wurden demnach durch neue, dreh und schwenkbare gerichtete Überwachungskameras ersetzt.

Fragen

  1. Wie viele stationäre Kameras betreibt die Polizei im Stadtgebiet von Hannover, und wie werden diese ausgewertet (bitte aufschlüsseln nach Standort)?
  2. Welche weiteren stationären Kameras plant die Polizeidirektion Hannover in nächster Zeit (bitte aufschlüsseln nach Standort)?
  3. Wie viele Umbauten von bestehenden stationären Kameras der Polizeidirektion Hannover sind in nächster Zeit geplant (bitte aufschlüsseln nach Standort)?
  4. An welchen bestehenden oder neu hinzugekommenen Standorten wurden seit Mai 2018 wie viele Neu- bzw. Umbauten an Videoüberwachungsanlagen der Polizei Hannover vorgenommen?
  5. Wie hoch waren die Kosten für den oben genannten Umbau bzw. den Austausch der Polizeikameras im Gesamten, und wie schlüsseln sich die Kosten hierfür auf in Beschaffungskosten der Kameras, Installations- und Umbauarbeiten sowie weitere Kosten, wie z. B. Umbau der technischen Überwachungsinfrastruktur?
  6. Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten für noch folgende Neu- oder Umbauten an Polizeikameras sein, und wie schlüsseln sich die Kosten hierfür auf in Beschaffungskosten der Kameras, Installations- und Umbauarbeiten sowie weitere Kosten, wie z. B. Umbau der technischen Überwachungsinfrastruktur?
  7. Welches Verfahren wendet die Polizei bei Demonstrationen und Kundgebungen grundsätzlich mit ihren stationären Kameras an? a ) Nach welchen Kriterien und wann finden Verhüllungen für welche Zeiträume um Versammlungen statt? b) Welche Vorlaufzeit benötigt die Polizeidirektion Hannover zwischen Anmeldung einer Versammlung und der Durchführung der Versammlung, um eine Abdeckung rechtzeitig durchführen zu können?
  8. Wie häufig haben solche Verhüllungen im Zuge von Versammlungen stattgefunden (bitte wenn möglich auflisten mit Datum, Bezeichnung der Demonstration und Zahl der abgedeckten Kameras)?
  9. Welche Auflösung (in Pixeln) und welche Zooms (Kamerabrennweiten) ermöglichen die neuen Kameras, und wie haben sich diese Werte im Vergleich zu den zuvor installierten Domkameras verändert?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Abdeckung von Polizeikameras bei Demonstrationen in Hannover

Auf Intervention von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern und Bürgerrechtsgruppen hat die Polizeidirektion Hannover damit begonnen, diejenigen stationär im öffentlichen Raum installierten Polizeidomkameras immer dann abzudecken („zu verhüllen“), wenn eine zuvor rechtzeitig angekündigte Versammlung deren Erfassungsbereich passiert.1

Im Februar 2020 fand laut Berichten von Bürgerinnen und Bürgern ein Umbau der sechs von der Polizeidirektion Hannover betriebenen Domkameras statt. Diese wurden demnach durch neue, dreh und schwenkbare gerichtete Überwachungskameras ersetzt.

Fragen

  1. Wie viele stationäre Kameras betreibt die Polizei im Stadtgebiet von Hannover, und wie werden diese ausgewertet (bitte aufschlüsseln nach Standort)?
  2. Welche weiteren stationären Kameras plant die Polizeidirektion Hannover in nächster Zeit (bitte aufschlüsseln nach Standort)?
  3. Wie viele Umbauten von bestehenden stationären Kameras der Polizeidirektion Hannover sind in nächster Zeit geplant (bitte aufschlüsseln nach Standort)?
  4. An welchen bestehenden oder neu hinzugekommenen Standorten wurden seit Mai 2018 wie viele Neu- bzw. Umbauten an Videoüberwachungsanlagen der Polizei Hannover vorgenommen?
  5. Wie hoch waren die Kosten für den oben genannten Umbau bzw. den Austausch der Polizeikameras im Gesamten, und wie schlüsseln sich die Kosten hierfür auf in Beschaffungskosten der Kameras, Installations- und Umbauarbeiten sowie weitere Kosten, wie z. B. Umbau der technischen Überwachungsinfrastruktur?
  6. Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten für noch folgende Neu- oder Umbauten an Polizeikameras sein, und wie schlüsseln sich die Kosten hierfür auf in Beschaffungskosten der Kameras, Installations- und Umbauarbeiten sowie weitere Kosten, wie z. B. Umbau der technischen Überwachungsinfrastruktur?
  7. Welches Verfahren wendet die Polizei bei Demonstrationen und Kundgebungen grundsätzlich mit ihren stationären Kameras an? a ) Nach welchen Kriterien und wann finden Verhüllungen für welche Zeiträume um Versammlungen statt? b) Welche Vorlaufzeit benötigt die Polizeidirektion Hannover zwischen Anmeldung einer Versammlung und der Durchführung der Versammlung, um eine Abdeckung rechtzeitig durchführen zu können?
  8. Wie häufig haben solche Verhüllungen im Zuge von Versammlungen stattgefunden (bitte wenn möglich auflisten mit Datum, Bezeichnung der Demonstration und Zahl der abgedeckten Kameras)?
  9. Welche Auflösung (in Pixeln) und welche Zooms (Kamerabrennweiten) ermöglichen die neuen Kameras, und wie haben sich diese Werte im Vergleich zu den zuvor installierten Domkameras verändert?

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