Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Detlev Schulz-Hendel und Anja Piel Abbruch der Vergleichsgespräche zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen - welche Position vertritt die Landesregierung?

Das Handelsblatt berichtete online am 16. Februar 20201 über den Abbruch der Vergleichsgespräche mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) durch den VW-Konzern. Die Verhandlungen mit dem VZBV, der die Musterfeststellungsklage von etwa 400 000 deutschen VW-Kundinnen und VW-Kunden führe, hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. VZBV-Vorstand Müller kritisiert, dass das neue Vergleichsangebot für einzelne Kundinnen und Kunden schwer nachzuvollziehen sei. Zudem fordert Müller den VW-Konzern auf, alle Dieselkundinnen und Dieselkunden in Deutschland zu entschädigen und nicht nur die 400 000 Autofahrerinnen und Auto-fahrer, die sich an der Musterklage beteiligt haben.

Fragen

  1. Wie bewertet die Landesregierung aus verbraucherschutzpolitischer Sicht den Abbruch der Vergleichsgespräche durch den VW-Konzern, und welchen Wert misst die Landesregierung in diesem Zusammenhang der Musterfeststellungsklage zu?
  2. Welches verbraucherschutzpolitische Konzept verfolgt die Landesregierung in dieser Sache?
  3. Sollten aus Sicht der Landesregierung alle geschädigten VW-Kundinnen und VW-Kunden eine Entschädigung bekommen, oder teilt sie die Ansicht, dass nur die VW-Kundinnen und VW-Kunden, die sich an der Musterklage beteiligt haben, eine Entschädigung erhalten sollen?

 Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Detlev Schulz-Hendel und Anja Piel Abbruch der Vergleichsgespräche zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen - welche Position vertritt die Landesregierung?

Das Handelsblatt berichtete online am 16. Februar 20201 über den Abbruch der Vergleichsgespräche mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) durch den VW-Konzern. Die Verhandlungen mit dem VZBV, der die Musterfeststellungsklage von etwa 400 000 deutschen VW-Kundinnen und VW-Kunden führe, hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. VZBV-Vorstand Müller kritisiert, dass das neue Vergleichsangebot für einzelne Kundinnen und Kunden schwer nachzuvollziehen sei. Zudem fordert Müller den VW-Konzern auf, alle Dieselkundinnen und Dieselkunden in Deutschland zu entschädigen und nicht nur die 400 000 Autofahrerinnen und Auto-fahrer, die sich an der Musterklage beteiligt haben.

Fragen

  1. Wie bewertet die Landesregierung aus verbraucherschutzpolitischer Sicht den Abbruch der Vergleichsgespräche durch den VW-Konzern, und welchen Wert misst die Landesregierung in diesem Zusammenhang der Musterfeststellungsklage zu?
  2. Welches verbraucherschutzpolitische Konzept verfolgt die Landesregierung in dieser Sache?
  3. Sollten aus Sicht der Landesregierung alle geschädigten VW-Kundinnen und VW-Kunden eine Entschädigung bekommen, oder teilt sie die Ansicht, dass nur die VW-Kundinnen und VW-Kunden, die sich an der Musterklage beteiligt haben, eine Entschädigung erhalten sollen?

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