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Letzte Pressemeldungen

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Belit Onay Antisemitistische Anschläge und Übergriffe im zweiten Halbjahr 2018

Auch auf niedersächsischen Schulhöfen ist das Wort „Jude“ immer noch ein gängiges Schimpfwort. Jüdische Schülerinnen und Schüler trauen sich häufig nicht, offen ihre religiöse Identität preiszugeben. Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf jüdische und israelische...

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Belit Onay Konzerte der rechten Szene in Niedersachsen im zweiten Halbjahr 2018

Konzerte und Festivals sind in Kreisen von Neonaziorganisationen oder anderen Gruppierungen der extremen Rechten beliebt. So konnten bundesweit im ersten Halbjahr 2018 mehr als 13 000 Besucherinnen und Besucher bei Musikveranstaltungen der extremen Rechten gezählt...

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl, Eva Viehoff, Christian Meyer und Dragos Pancescu Beteiligt sich die Landesregierung am Leasing von Diensträdern?

Am 28.12.2018 sowie am 07.01.2019 berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) über das Leasing von Diensträdern. Das Geschäftsmodell funktioniere folgendermaßen: Unternehmen könnten mit einem Leasingunternehmen einen Rahmenvertrag abschließen. Darin würden Modalitäten...

Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Belit Onay, Anja Piel und Helge Limburg Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und -bürgen im Detail aus? (Teil 2)

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 24. Januar 2019 per Presseinformation mitgeteilt, dass sich die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Bund über eine Lösung in der Frage der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürginnen...

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Helge Limburg, Belit Onay und Dragos Pancescu Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und bürgen im Detail aus? (Teil 1)

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 24. Januar 2019 per Presseinformation mitgeteilt, dass sich die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Bund über eine Lösung in der Frage der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürginnen...

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Belit Onay Rechte Straftaten im vierten Quartal 2018

Im dritten Quartal 2018 wurden 285 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Nicht über alle Straftaten findet öffentliche Berichterstattung statt.

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